Tarifstreit in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenkassen reagieren auf Taxi-Ausfall mit alternativen Fahrdiensten
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern drohen ab April erhebliche Einschränkungen bei Krankenfahrten. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in MV kündigte jedoch an, die Versorgung der Patienten durch alternative Fahrdienste sicherstellen zu wollen. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betonte: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“
Betroffene Patientengruppen und alternative Lösungen
Von den angekündigten Fahrausfällen wären insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen. Dies betrifft Fahrten zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte: „Die Kassen würden alles unternehmen, die notwendige Ersatzbeförderung bereitzustellen.“
Bereits jetzt seien Vorkehrungen getroffen worden, darunter Einzelverträge mit etwa 200 Unternehmen, die täglich mehr würden. Diese Unternehmen würden ab April nach einem höheren Tarifangebot von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet. Die Krankenkassen bieten Unterstützung bei der Organisation von Krankenfahrten an, wobei auf Vertragsunternehmen, Busse oder Bahnen, gleichwertige Fahrdienste oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst zurückgegriffen werden kann.
Finanzielle Hürden und Verhandlungssituation
Für Versicherte könnte es in Einzelfällen zu finanziellen Belastungen kommen. Bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für einen notwendigen Krankentransport sind auch Fahrten zum Taxitarif möglich, doch Versicherte müssten im schlimmsten Fall Kosten vorstrecken und später erstatten lassen – allerdings nur bis zur Höhe der geltenden Vertragspreise. Reboné warnte: „Für Versicherte könnte das heißen, dass sie auf einem Teil der höheren regulären Taxipreise sitzen bleiben.“
Die Verhandlungssituation bleibt angespannt. Etwa ein Drittel der Taxiunternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils lehnt weiterhin die Verträge ab. Maik Göricke vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV kritisierte: „Wir sind nicht bereit, mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren.“ Das Taxigewerbe hatte zuletzt eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt und zeigt sich weiterhin gesprächsbereit, lehnt aber „Dumpingvergütungen“ ab.
Ausblick und regionale Vergleiche
Beide Seiten signalisieren weiterhin Dialogbereitschaft, wollen aber zunächst die Situation ab April bewerten. Die Krankenkassen werben mit einem „fairen Angebot“, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und auskömmlich sei. Zum Vergleich: Im benachbarten Brandenburg haben sich Taxiunternehmen bereits auf eine zehnprozentige Tariferhöhung eingelassen. In MV bleibt die Versorgungslücke jedoch ein kritischer Punkt, den Taxiunternehmen den Krankenkassen anlasten und der Patienten in den kommenden Wochen spürbar treffen könnte.
