Taxi-Protest legt Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern lahm
In Schwerin kam es am Mittwochmorgen zu einem lautstarken Protest, der den seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern weiter zuspitzte. Etwa 200 Taxiunternehmen starteten eine Protestfahrt durch die Landeshauptstadt, die von einem Dutzend Polizeifahrzeugen begleitet wurde und im morgendlichen Berufsverkehr zu kurzzeitigen Staus führte.
Bis zu 2000 Krankenfahrten ausgefallen
Nach Angaben des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV sind durch die Aktion schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausgefallen. Verbandschef Guido Sembach erklärte, dass hunderte Taxiunternehmen auch in den kommenden Tagen keine Krankenfahrten anbieten könnten, da ihnen die Abrechnungsgrundlage fehle. „Angesichts der Auswirkungen für viele Patienten blutet den Unternehmern das Herz“, sagte Sembach und bat gleichzeitig um Verständnis für die Protestaktion.
Krankenkassen sehen keine Beeinträchtigung der Patientenversorgung
Die Krankenkassen widersprechen dieser Darstellung und betonen, dass keine Probleme in der Patientenversorgung bekannt geworden seien. In den vergangenen Tagen sei Vorsorge getroffen worden, und mit etwa 200 Taxiunternehmen seien Einzelverträge für den Krankentransport geschlossen worden. Viele geplante Fahrten hätten umgesteuert werden können, insbesondere bei Patienten, die auf Fahrten zur Dialyse oder Chemotherapie angewiesen seien. Den Versicherten seien alternative Transportmöglichkeiten vermittelt worden.
Verhandlungen gescheitert - Forderungen weit auseinander
Der Konflikt zwischen Taxigewerbe und Krankenkassen schwelt bereits seit Monaten. Nach ergebnislosen Gesprächen hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Positionen liegen dabei weit auseinander:
- Der Taxiverband fordert eine Erhöhung der Vergütung um 60 Prozent
- Die Krankenkassen bieten lediglich zehn Prozent an
Um einen Streik abzuwenden, hatten die Kassen am Mittwoch ein „verbessertes Angebot“ vorgelegt, das jedoch abgelehnt wurde. Den Fahrdiensten war ein Zuschlag von zwei Euro je Fahrt angeboten worden – eine Art Energiezuschlag, den die Taxiunternehmen als nicht tragbar ablehnten.
Gesundheitsministerin appelliert an Kompromissbereitschaft
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) rief am Rande der Proteste beide Seiten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. „Viele Menschen bei uns im Land, darunter chronisch Kranke und stark Bewegungseingeschränkte, sind auf verlässliche Krankentransporte angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden des sich nunmehr über mehrere Monate hinziehenden Streits sein“, betonte Drese. Sie appellierte an die Kompromissbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten.
Spaltung innerhalb des Taxigewerbes
Der Tarifkonflikt stellt das Taxigewerbe in Mecklenburg-Vorpommern vor eine Zerreißprobe. Während der Landesverband auf höhere Vergütungen pocht, zeigen sich viele kleinere Unternehmen mit den angebotenen Tarifen zufrieden. Roland Hentschel, Inhaber eines Taxibetriebs in Wismar, bezeichnete die Forderungen des Landesverbandes als „überzogen“. „Mit den von den Kassen gezahlten Tarifen kommt man bestens aus“, sagte Hentschel, der seit fast 30 Jahren in der Region Taxi fährt. Auch er habe inzwischen einen neuen Einzelvertrag mit den Krankenkassen unterzeichnet.
Weitere Aktionen zunächst nicht geplant
Nach Angaben von Verbandschef Guido Sembach sind weitere Aktionstage vorerst nicht geplant. Die Taxiunternehmen waren aus allen Landesteilen – von Stralsund über Anklam und Rostock bis nach Schwerin – zum Protest angereist. Sembach kritisierte die von den Kassen angebotenen „Dumpingpreise“ und forderte die zuständigen Behörden auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und diese Preise zu untersagen.
Der Konflikt zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb des Taxigewerbes sind und wie schwierig eine Einigung zwischen den Tarifpartnern geworden ist. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, sehen andere in den angebotenen Tarifen eine auskömmliche Lösung. Die Patienten, die auf regelmäßige Krankenfahrten angewiesen sind, hoffen indes auf eine baldige Lösung des Konflikts.
