Taxi-Streik in MV droht: Krankentransporte könnten ab April ausfallen
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der Vergütungsstreit zwischen Taxibetrieben und Krankenkassen dramatisch zu. Nach gescheiterten Verhandlungen drohen zahlreiche Taxiunternehmen damit, ab dem 1. April 2026 ihre Fahrdienste für Kassenpatienten auszusetzen. Diese Eskalation könnte insbesondere im ländlichen Raum zu erheblichen Versorgungsengpässen führen, wo Taxis bis zu 90 Prozent der sogenannten unqualifizierten Krankentransporte übernehmen.
Verhandlungen nach Monaten der Funkstille wieder aufgenommen
Nach monatelanger Pause fanden am 12. März 2026 erstmals wieder Sondierungsgespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes Mecklenburg-Vorpommern und den Kranken- und Ersatzkassen statt. Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) gab es dabei erste Anzeichen einer Annäherung, doch die Verhandlungen bleiben äußerst angespannt. Die Taxiunternehmen fordern eine zweistellige Tariferhöhung sowie eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer – Forderungen, die die Krankenkassen bisher ablehnen.
Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, warnt unmissverständlich: „Am 1. April werden wir die Krankenfahrten einstellen – für uns gibt es rechtlich keine andere Möglichkeit.“ Aus seiner Sicht sind die aktuellen Vergütungen nicht kostendeckend. Taxiunternehmen würden Patienten unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze befördern müssen, was langfristig nicht tragbar sei.
Patienten drohen massive Einschränkungen
Die mögliche Aussetzung der Krankentransporte hätte gravierende Folgen für Patienten in Mecklenburg-Vorpommern. Sembach erklärt: „Sollten wir diese Leistungen einstellen, werden sie durch Rettungsdienste abgewickelt, deren Kapazitäten dafür überhaupt nicht ausreichen.“ Besonders betroffen wären chronisch kranke Menschen, die regelmäßig zu Arztterminen oder Therapien transportiert werden müssen.
Die aktuelle Vergütungssituation beschreibt Sembach als untragbar: „Wir fahren einen normalen Patienten für die Krankenkassen aktuell für einen Preis von etwa 1,75 Euro pro Besetztkilometer.“ Bei Serienfahrten, also regelmäßigen Transporten, liege der Satz sogar noch darunter. Zum Vergleich: Eine normale Taxifahrt für Privatkunden sieht in MV 2,20 Euro pro Kilometer vor – ein Tarif, der laut Sembach bereits vier Jahre alt und damit veraltet sei.
Kostensteigerungen machen Betrieb unwirtschaftlich
Die Taxiunternehmen argumentieren mit massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre. Sembach rechnet vor: „Rechnet man die Kostensteigerungen allein der letzten Jahre für Sprit, Fahrzeuge und Mindestlohn zusammen, fahren wir nachweislich im Minus.“ Besonders problematisch sei die Situation im ländlichen Raum, wo Leerfahrten und besondere Umstände bei Krankenfahrten üblich seien, die jedoch nicht angemessen vergütet würden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende staatliche Unterstützung. Während Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr hohe Subventionen erhielten, seien Taxiunternehmen bei notwendigen Investitionen – etwa für den Umbau von Fahrzeugen für liegende Patienten oder Rollstuhlfahrer – auf sich allein gestellt. „Es gibt Länder, die das komplett fördern – MV leider nicht“, so der Verbandschef.
Krankenkassen pochen auf Beförderungsverpflichtung
Die Krankenkassen sehen die Situation anders. Sie argumentieren, dass Taxiunternehmen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs einer Beförderungsverpflichtung unterlägen und die Kassen keine Preistreiber sein dürften. Aus verschiedenen Stellungnahmen der Kassen geht hervor, dass sie die Forderungen des Taxiverbands bisher ablehnen.
Die DAK hatte sich bereits im Februar 2024 aus den Kollektivverhandlungen zurückgezogen und stattdessen Einzelverträge mit individuellen Konditionen vereinbart. Dieser Schritt hatte die Verhandlungsposition der verbleibenden Kassen geschwächt und zum endgültigen Bruch der Rahmenverträge im Dezember 2025 geführt.
Letzte Chance für eine Einigung
Beide Seiten sind sich in einem Punkt einig: Am Ende leiden die Patienten. Sembach betont: „Uns bleibt aber keine andere Wahl. Wir fordern lediglich Preise, die wir belegen können. Davon könnten wir leben, investieren und auch unseren Mitarbeitern ein faires Gehalt zahlen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“
Die nun wieder aufgenommenen Verhandlungen bieten die letzte Chance, einen flächendeckenden Ausfall der Krankentransporte in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ab dem 1. April ein chaotischer Frühling für tausende Patienten, die auf zuverlässige Transporte zu medizinischen Einrichtungen angewiesen sind.
