Entspannung im Tarifkonflikt: Taxigewerbe senkt Forderungen für Patientenbeförderung
Nach monatelangen Verhandlungen und Protestaktionen zeichnet sich im Tarifstreit um die Vergütung von Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine ursprünglichen Forderungen deutlich zurückgeschraubt und signalisiert damit Kompromissbereitschaft gegenüber den Krankenkassen.
Drastische Reduzierung der Tarifforderung
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine Tarifforderung für Krankenfahrten in einem weiteren Schritt erheblich reduziert. Statt der ursprünglich geforderten 3,20 Euro pro Kilometer verlangen die Unternehmen nun nur noch 2,20 Euro. Damit liegen sie nur knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt.
Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, dass mit dieser Reduzierung deutlich gemacht werden solle, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei. „Das Angebot steht“, erklärte Göricke und verwies darauf, dass der Verband damit einen großen Schritt auf die Kassen zugegangen sei.
Krankenkassen bewerten das neue Angebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV haben das neue Angebot des Taxiverbandes begrüßt und kündigten eine zeitnahe Bewertung sowie ein Gegenangebot an. In einer Stellungnahme betonten die Kassen, dass sie mit ihrem bisherigen Angebot bereits „nah an die Grenze dessen gegangen“ seien, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Beitragszahler vertretbar sei.
Bereits mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das bisherige Kassenangebot angenommen. Die Versorgung der Patienten solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten, so die Kassenverbände.
Hintergrund des monatelangen Streits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind insbesondere Fahrten:
- zur Dialyse
- zu Chemo- oder Strahlentherapien
- zu ambulanten Behandlungen
- nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
Nach Angaben des Vdek werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Die bisher gezahlten Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine ursprüngliche Tarifforderung begründet.
Protestaktionen und Versorgungsausfälle
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin. Die Demonstration führte vor die Zentralen der Krankenkassen und führte nach Angaben des Taxiverbandes zu landesweit bis zu 2000 ausgefallenen Krankenfahrten.
Verbandsvorstand Göricke zufolge hätten die am Protest beteiligten Unternehmen auch in der vergangenen Woche noch eine Reihe von Krankenfahrten ausfallen lassen. Dies führte bei Tausenden betroffenen Patienten zu erheblicher Verunsicherung.
Versorgungslage bleibt stabil
Trotz der Druckmaßnahmen einiger Taxiunternehmen beteuerten die Krankenkassen, dass die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien im Vorfeld „in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert“ worden. Auch Unternehmen, die bislang noch nicht die neuen Tarifverträge der Kassen unterschrieben hätten, würden weiter Versicherte befördern.
Bisher habe es „keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten“ gegeben, teilten die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV mit.
Politische Reaktionen und Ausblick
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme. Die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren.
Die Entwicklung zeigt, dass nach monatelangem Stillstand Bewegung in den Tarifstreit gekommen ist. Ob die verbleibende Differenz von zehn Cent pro Kilometer tatsächlich überbrückt werden kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
