Eskalation im Krankentransport: Taxistreik trifft Patienten in Mecklenburg-Vorpommern
Die Situation spitzt sich dramatisch zu: Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern kommt es ab dem 1. April zu massiven Einschränkungen bei Krankenfahrten. Tausende Patienten, insbesondere chronisch Kranke und Mobilitätseingeschränkte, müssen sich auf erhebliche Transportprobleme einstellen.
Verhandlungen endgültig gescheitert
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn das endgültige Scheitern der Tarifgespräche. „Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete Göricke die folgenschwere Entscheidung. Die Branche habe sich in den Verhandlungen bis an die rote Linie bewegt und ihre Forderungen deutlich zurückgeschraubt, doch die Krankenkassen blieben hart.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Von den Ausfällen betroffen sind zahlreiche Regionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpommern-Rügen
Besonders schwer trifft es Patienten, die regelmäßig Transporte zu medizinischen Behandlungen benötigen:
- Dialyse-Patienten
- Personen mit Chemo- oder Strahlentherapien
- Patienten mit ambulanten Behandlungen
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt – diese Transporte fallen nun weg.
Krankenkassen bieten Einzelvereinbarungen an
Die Krankenkassen zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und warfen dem Landesverband vor, mit einem „Pokerspiel“ die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter Menschen zu gefährden. AOK Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich kritisierte die Streikankündigung scharf. Gleichzeitig unterbreiteten die Kassen den Taxiunternehmen ein deutlich verbessertes Angebot mit durchschnittlich zehn Prozent höheren Vergütungen ab 1. April.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab April Krankenfahrten benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden. Den Angaben zufolge haben bereits etwa die Hälfte der Taxiunternehmen in MV Einzelvereinbarungen mit den Krankenkassen abgeschlossen.
Existenzielle Krise für das Taxigewerbe
Das Taxigewerbe begründet seine radikale Entscheidung mit einer existenziellen Notlage. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, warnte in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“ Die bisher gezahlten und in den Verhandlungen angebotenen Tarife seien angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne nicht mehr kostendeckend.
Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. Allein in den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – ein Rückgang von etwa 60 Prozent.
Forderungen und Gegenargumente
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV würden derzeit die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Die Krankenkassen lehnen die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab – sie würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 erhöhen.
Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt – genau das Niveau, das nun auch den MV-Unternehmen angeboten wird.
Die Krankenkassen bleiben trotz der Eskalation gesprächsbereit und fordern die Taxiunternehmen auf, dem Streikaufruf nicht zu folgen. Sie argumentieren, dass die betroffenen Patienten nichts für das Scheitern der Verhandlungen könnten und dringend auf die Transporte zu ihren lebensnotwendigen Behandlungen angewiesen seien.
