Eskalation im Tarifstreit: Krankentransporte in MV vor dem Aus
Die Situation spitzt sich dramatisch zu: Nach monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen haben sich Taxiunternehmen und Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern auch in der finalen Verhandlungsrunde nicht auf eine neue Vergütungsregelung für Krankentransporte einigen können. Diese Entwicklung hat unmittelbare, schwerwiegende Konsequenzen für die medizinische Versorgung im Bundesland.
Ab 1. April drohen massive Fahrausfälle
Das Taxigewerbe hat angekündigt, ohne eine Tarifeinigung ab dem kommenden Monat vorübergehend sämtliche Krankenfahrten einzustellen. Von dieser Maßnahme sind insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen, die regelmäßig Transporte zu lebenswichtigen Behandlungen wie Dialyse, Chemotherapien, Strahlentherapien oder ambulanten Terminen benötigen. Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent aller Krankentransporte ohne medizinische Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, verdeutlichte die regionale Tragweite: In Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund sowie in den Regionen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen werde es in den kommenden Wochen zu massiven Einschränkungen kommen. Ohne eine verbindliche Tarifvereinbarung fehle den Unternehmen schlichtweg die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für die Abrechnung mit den Kostenträgern.
Verhandlungen trotz Annäherung gescheitert
Im Vorfeld der entscheidenden Gespräche zu Wochenbeginn waren beide Parteien zwar aufeinander zugegangen. Das Taxigewerbe habe seine Forderungen, wie Göricke betonte, bereits „kräftig zurückgeschraubt“ und sei bis an „die rote Linie gegangen“. Die Krankenkassen blieben in ihrer Haltung jedoch unnachgiebig. Zum Vergleich: In Brandenburg hatte die AOK Nordost mit der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) bereits im Januar eine durchschnittliche Tariferhöhung von knapp zehn Prozent vereinbart.
Die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV (vdek) zeigten sich ihrerseits enttäuscht über das Scheitern. Man habe ein deutlich verbessertes Angebot zur Anhebung der Tarife ab April vorgelegt, teilten sie mit, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Verhandlungskreisen zufolge handelte es sich dabei um eine durchschnittliche Erhöhung von zehn Prozent.
Krankenkassen kritisieren „Pokerspiel“ und bieten Alternativen
Die Kassen warfen dem Landesverband vor, mit seinem Streikaufruf ein gefährliches „Pokerspiel“ zu betreiben, das die Versorgung teilweise lebensbedrohlich erkrankter Menschen gefährde. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, appellierte an die Unternehmen, nicht dem Aufruf zu folgen und den Betroffenen weiterhin Transporte zu ermöglichen.
Als Ausweg aus der Sackgasse bieten die Krankenkassen den Taxiunternehmen ab April individuelle Einzelvereinbarungen auf Basis des letzten Tarifangebots an. Laut eigenen Angaben hat bereits die Hälfte der Unternehmen in MV dieses Angebot angenommen. Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden.
Existenzielle Sorgen der Taxibranche
Das Taxigewerbe begründet seine harte Haltung mit einer prekären wirtschaftlichen Lage. Man fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Vergütung an das Niveau anderer Bundesländer. Bislang würden in MV die niedrigsten Sätze für Krankenfahrten gezahlt. Die bisherigen und auch die in den Verhandlungen angebotenen Tarife seien nicht kostendeckend, so die Kritik. Angesichts stark gestiegener Ausgaben für Kraftstoff, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Betriebe ihre Kosten nicht mehr decken.
Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, brachte die Notlage auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps“ und „fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“ Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. Allein in den letzten 25 Jahren hätten über 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – ein Rückgang von etwa 60 Prozent.
Die Krankenkassen halten die vom Landesverband ursprünglich geforderte Tariferhöhung von 80 Prozent für untragbar. Eine solche Anhebung würde die Kosten allein in MV im Jahr 2026 um schätzungsweise 60 Millionen Euro in die Höhe treiben. Während die Kassen weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisieren, bleibt die unmittelbare Zukunft für tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern ungewiss. Der Streit um wenige Prozentpunkte gefährdet eine flächendeckende, zuverlässige Patientenlogistik.
