Eskalation im Krankentransport: Tarifstreit führt zu massiven Einschränkungen
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der monatelange Tarifkonflikt zwischen Taxiunternehmen und Krankenkassen dramatisch zu. Nachdem die Verhandlungen über eine bessere Vergütung für Krankentransporte endgültig gescheitert sind, kündigt das Taxigewerbe an, ab dem 1. April vorübergehend keine Krankenfahrten mehr durchzuführen. Diese Entscheidung wird tausende Patienten treffen, die auf regelmäßige Transporte zu medizinischen Behandlungen angewiesen sind.
Verhandlungen enden ohne Einigung
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen: Beide Seiten haben die Gespräche für gescheitert erklärt. Ohne eine Tarifeinigung fehle den Unternehmen die rechtliche Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen. Die Branche sei in den Verhandlungen bis an „die rote Linie gegangen“ und habe ihre Forderungen bereits deutlich zurückgeschraubt, doch die Kassen blieben hart.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Die Auswirkungen werden in ganz Mecklenburg-Vorpommern spürbar sein. Besonders betroffen sind die Städte Schwerin, Neubrandenburg, Rostock und Stralsund sowie die Regionen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Vor allem chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten müssen mit massiven Einschränkungen rechnen. Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinische Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Konkret betroffen sind Fahrten:
- Zur Dialyse
- Zu Chemo- oder Strahlentherapien
- Zu ambulanten Behandlungen
- Bei Entlassungen nach Krankenhausaufenthalten
Krankenkassen bieten Alternativen an
Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Sie betonen, ein deutlich verbessertes Angebot zur Tariferhöhung ab 1. April vorgelegt zu haben. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen wurden durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten. Die Kassen fordern die Taxiunternehmen auf, sich nicht an den angekündigten Streiks zu beteiligen, da dies die Versorgung schwer kranker Menschen gefährde.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Die Kassen bieten den Unternehmen ab April Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots an. Bereits die Hälfte der Unternehmen in MV habe dieses Angebot angenommen.
Wirtschaftliche Notlage der Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV würden derzeit die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, warnte auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps.“ Die aktuellen Tarife seien nicht kostendeckend, angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne.
Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent aller Betriebe.
Kostenexplosion befürchtet
Die Krankenkassen lehnen die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben. Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt.
Betroffene Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre jeweilige Krankenversicherung wenden. Die Kassen betonen ihre weiterhin bestehende Gesprächsbereitschaft, während die Patienten in MV auf eine schnelle Lösung des Konflikts hoffen müssen.
