Wagenknecht attackiert Merz-Regierung: Tankrabatt als „irre Abzocke“ und politische Lüge
Seit dem Beginn des Iran-Krieges Ende Februar und dem anschließenden explosionsartigen Anstieg der Benzinpreise hat die schwarz-rote Bundesregierung intensiv darüber gestritten, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Tanken für Autofahrer kostendämpfender zu gestalten. Zu Beginn dieser Woche einigten sich Kanzler Friedrich Merz von der CDU und sein Vize sowie Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD schließlich auf ein Entlastungspaket. Im Mittelpunkt steht ein befristeter Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für zwei Monate.
Wagenknecht spricht von „Buchungstricks im Haushalt“
In den vergangenen Wochen waren die Spritpreise teilweise um bis zu 70 Cent angestiegen, was zu erheblicher Verunsicherung bei den Verbrauchern führte. Sahra Wagenknecht, ehemalige Ikone der politischen Linken und Gründerin des gleichnamigen Bündnisses, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie betont gegenüber dem Nordkurier und der Schwäbischen Zeitung: „Die derzeitige Regierung ist keine Ampel 2.0, sondern noch schlechter als ihr Vorgänger. Wer hätte gedacht, dass das überhaupt möglich ist? Eine solche Unfähigkeit wie von Merz, Klingbeil und Reiche gab es in all den Jahrzehnten der Nachkriegszeit nicht.“
Alles habe vor einem Jahr mit einer großen politischen Lüge begonnen. Im Gegensatz zu den Wahlkampfversprechen seien über eine Billion Euro an Sonderschulden aufgenommen worden – angeblich für Kriegstüchtigkeit und Infrastruktur, so die langjährige Bundestagsabgeordnete, die mit dem BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug in das Parlament nur hauchdünn verpasst hatte. „Aber der Schwindel setzt sich im Detail fort, denn die Infrastrukturausgaben sind größtenteils nicht zusätzlich, sondern zweckentfremdet – Buchungstricks im Haushalt. Während also jeder Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wirklich zusätzlich ist, verlottert weiter unser Land“, sagte Wagenknecht.
„Nächste Inflationswelle kommt“
Die 56-Jährige fährt fort: „Und nun die beschämende Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen. Erst geschah wochenlang nichts und jetzt soll es klägliche 17 Cent geben, die wahrscheinlich noch nicht mal vollständig bei den Autofahrern ankommen werden. Dabei ist Lars Klingbeil Deutschlands Abzockminister, denn er ist der größte Profiteur der hohen Spritpreise.“ Der Finanzminister lasse in diesen Wochen seine Schuldenpolitik von den Bürgern an der Zapfsäule bezahlen. Die Bundesregierung verdiene über die Mehrwertsteuer kräftig mit an den Mondpreisen. Wenn Energie teurer werde, werde alles andere über kurz oder lang auch teurer.
Die Merz-Regierung beschere dem Land nach Einschätzung Wagenknechts die nächste Inflationswelle samt Wirtschaftskrise und eine Politik, die den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie greife. Die BSW-Gründerin attackierte die Merz-Regierung mit drastischen Worten: „Die nun diskutierten Maßnahmen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und die Streichung der Kranken-Mitversicherung der Ehefrau, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert, sind völlig irre. Die Politik von Merz & Co. ist eine Abrissbirne für Deutschland.“
Wagenknecht warnt eindringlich vor den Folgen dieser Politik und betont, dass die derzeitigen Entlastungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die Belastungen der Bürger zu mildern. Sie sieht in den Handlungen der Regierung eine systematische Vernachlässigung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.
