Zensus-Klage in Neubrandenburg: Stadt fürchtet Millionenverluste durch fehlende Einwohner
In Neubrandenburg tobt ein statistischer Streit mit erheblichen finanziellen Konsequenzen. Die Vier-Tore-Stadt hat Klage gegen das offizielle Ergebnis des Zensus 2022 eingereicht, da nach städtischen Angaben mehr als 4.000 Einwohner in der amtlichen Statistik fehlen. Diese Diskrepanz könnte der Stadtkommune Millionenbeträge an kommunalen Zuweisungen kosten.
Statistische Kluft von 4.431 Einwohnern
Während das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern die Einwohnerzahl Neubrandenburgs zum 31. Dezember 2024 auf 60.344 Menschen beziffert, verzeichnete das städtische Melderegister zu diesem Zeitpunkt 64.775 Einwohner. Diese Differenz von 4.431 Personen bildet den Kern des juristischen Konflikts, der derzeit vor dem Verwaltungsgericht Greifswald verhandelt wird.
Stadtsprecherin Anja Seugling erklärte: „Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat fristgerecht Klage gegen das Ergebnis des Zensus 2022 eingelegt und diese umfassend begründet.“ Die Stadtverwaltung ist überzeugt, dass die im Feststellungsbescheid zum Zensus 2022 ermittelten Zahlen fehlerhaft sind. Seit der Zensus-Erhebung sind auch die Angaben im Statistischen Jahrbuch der Stadt entsprechend angepasst worden.
Finanzielle Einbußen in Millionenhöhe
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung sind die mit den Einwohnerzahlen verknüpften kommunalen Finanzzuweisungen. Pro Einwohner rechnen Kommunen mit etwa 1.200 Euro an Zuweisungen. Hochgerechnet auf die fehlenden 4.431 Neubrandenburger ergibt sich daraus ein potenzieller Verlust von rund 5,3 Millionen Euro für die Stadtkasse.
Der ehemalige Woldegker Bürgermeister Ernst-Jürgen Lode bestätigte diese Berechnungsgrundlage. Viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben ähnliche Klagen eingereicht, darunter Greifswald, Neustrelitz, Feldberg und Woldegk.
Gerichtliches Verfahren ohne konkreten Zeitplan
Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte, dass „eine ganze Reihe“ von Kommunen gegen die Zensus-Ergebnisse von 2022 geklagt hat. Gerichtssprecher Harald Hünecke erläuterte jedoch, dass für das Neubrandenburger Verfahren noch kein konkreter Zeitplan benannt werden kann.
„Noch fehlt ein angekündigtes mathematisches Gutachten, danach wird der Beklagte dazu Stellung nehmen und erst danach eine Verhandlung vor der Kammer anberaumt“, so Hünecke. Das Statistische Amt habe sich bisher inhaltlich noch nicht zu der Klage geäußert, der weitere Verfahrensgang liege nun in der Verantwortung des Gerichts.
Demografischer Wandel in Neubrandenburg
Die aktuelle Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines langfristigen Bevölkerungsrückgangs statt. Seit den Wendejahren hat Neubrandenburg kontinuierlich Einwohner verloren:
- 1989: 90.953 Einwohner
- 2021: 63.043 Einwohner
- 2022: 60.450 Einwohner (nach Zensus)
- 2024: 60.344 Einwohner (amtliche Statistik)
Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos) äußerte sich jüngst zu den demografischen Perspektiven: „Die Stadt würde auch 70.000 Einwohner gut vertragen, allerdings ist das nicht wahnsinnig realistisch.“ Sein Wunsch sei es, dass die Einwohnerzahl möglichst nicht unter 60.000 Menschen fallen solle.
Die Zensus-Klage stellt somit nicht nur eine statistische, sondern eine existenzielle finanzielle Frage für die Stadt Neubrandenburg dar, deren Ausgang die kommunale Haushaltsplanung für Jahre beeinflussen wird.
