Friseurbetriebe in Niedersachsen wehren sich gegen Corona-Rückforderungen
Der Landesinnungsverband des Friseurhandwerks in Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag gestartet, um sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zu wehren. Tausende Friseursalons sind betroffen und fürchten um ihre Existenz.
Enttäuschung über politische Kommunikation
Viele Betriebe seien von der Politik enttäuscht und fühlten sich alleingelassen, erklärt der Verband. Die Hilfen seien ursprünglich als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistungen kommuniziert worden. Landesinnungsmeisterin Manuela Härtelt-Dören betont: „Friseurinnen und Friseure wurden während der Pandemie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch emotional und organisatorisch an ihre Grenzen gebracht.“
Existenzängste in der Branche
Die Rückforderungen treffen die Branche in einer ohnehin schwierigen Phase:
- Steigende Löhne und Energiepreise
- Fachkräftemangel
- Zurückhaltende Kundschaft
„Die Rückforderung erzeugt heute genau das, was die Soforthilfen verhindern sollten: Existenzangst“, so Härtelt-Dören weiter. In Niedersachsen gibt es mehr als 7.500 Friseurbetriebe, die meisten erhielten Zuschüsse zwischen 9.000 und 15.000 Euro für drei Monate.
Forderungen des Verbandes
Mit der Petition werden konkrete Maßnahmen gefordert:
- Erlass der Rückforderungen aus Landesmitteln für 2020
- Rückerstattung bereits gezahlter Beträge
- Einsatz des Landes auf Bundesebene für Aussetzung der Rückforderungen
Am 18. Februar soll sich der Petitionsausschuss im Landtag mit dem Anliegen befassen. Bei Zulassung müssen innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften gesammelt werden.
Rechtliche Position der NBank
Die NBank, die im Auftrag des Landes die Corona-Hilfen abwickelt, verweist auf die rechtliche Grundlage. In Richtlinien, Bescheiden und begleitenden Informationen sei eine Rückzahlung bei sogenannter Überkompensation vorgesehen gewesen. Ziel der Soforthilfen sei gewesen, existenzbedrohliche Engpässe abzufedern, nicht jedoch eine bessere Position als vor der Pandemie zu schaffen.
2020 wurden in Niedersachsen rund 140.000 Anträge mit einem Volumen von etwa 908 Millionen Euro bewilligt. Aktuell sind noch etwa 1.570 Widersprüche offen. In finanziellen Härtefällen sind Ratenzahlungen oder Stundungen möglich.
Die Friseurbranche steht vor einer finanziellen Herausforderung, die viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sieht. Die Petition soll politischen Druck erzeugen, um eine Lösung für die betroffenen Unternehmen zu finden.
