Suspendierter Göttinger Landrat verteidigt seinen Führungsstil vor Wiederwahl
Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) sieht sich zu Unrecht beschuldigt und führt seine vorläufige Amtsenthebung vor allem auf seinen entscheidungsfreudigen Führungsstil zurück. In einem exklusiven Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte der Politiker, dass seine Haltung, wonach ein demokratisch gewählter Verwaltungschef Entscheidungen treffen dürfe, nicht von allen geteilt werde. Riethig interpretiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Ausdruck einer grundlegenden kulturellen Debatte über Amtsführung in Kommunalverwaltungen.
Vorwürfe und Disziplinarverfahren
Vor mehr als einem Monat waren schwerwiegende Vorwürfe gegen die Amtsführung Riethigs öffentlich geworden. Konkret geht es um Anschuldigungen der Vetternwirtschaft und mutmaßlicher Rechtsverstöße. Mehrere Führungskräfte aus der Kreisverwaltung, darunter drei Kreisräte, hatten einen gemeinsamen Beschwerdebrief unterzeichnet und an die zuständige Kommunalaufsicht übergeben. Das niedersächsische Innenministerium leitete daraufhin umgehend ein formelles Disziplinarverfahren ein und verfügte die vorläufige Suspendierung des Landrats vom Amt.
Riethig zeigt sich von der Beschwerde überrascht und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Er bezeichnet sie als verfälscht und unvollständig dargestellt. Interessanterweise hat das Innenministerium inzwischen einige der ursprünglichen Anschuldigungen bereits zurückgewiesen, was die Komplexität des Falls unterstreicht.
Parteilose Kandidatur trotz SPD-Mitgliedschaft
In einer bemerkenswerten Wendung hat Riethig seine ursprüngliche Landratskandidatur für die Sozialdemokratische Partei zurückgezogen, bleibt aber weiterhin Mitglied der SPD. Für die anstehende Wahl am 13. September kündigte er an, als unabhängiger, parteiloser Kandidat anzutreten. Diese Entscheidung bringt ihn in direkten Konflikt mit einer Kandidatin seiner eigenen Partei und verstößt gegen die offiziellen Statuten der SPD, was die politische Brisanz der Situation zusätzlich erhöht.
Vergleich mit Boris Palmer und Rechtfertigung des Führungsstils
In seiner Rechtfertigung zieht Riethig einen interessanten Vergleich: Er verweist auf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als Beispiel für einen Amtsinhaber mit ähnlichem Führungsansatz, der jedoch von seinen Mitarbeitern auf Führungsebene deutlich mehr Unterstützung erfahre. „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten, aber wo es ging, die Spielräume und Möglichkeiten ausgeschöpft“, erklärte Riethig. Diese Herangehensweise sei nicht in allen Kommunalverwaltungen gleichermaßen akzeptiert.
Der Landrat räumte ein, in seiner Amtszeit Entscheidungskompetenzen an sich gezogen zu haben, betonte aber gleichzeitig, dass dies in großen Verwaltungsapparaten durchaus üblich sei, um Entscheidungswege zu verkürzen und effizienter zu arbeiten. „Letztlich stehe ich nun da, wo ich bin, weil mir vorgeworfen wird, ich hätte Entscheidungen anders treffen müssen. Das muss ich aushalten, das halte ich aus“, so seine kämpferische Aussage. Sein primäres Ziel sei es nicht gewesen, es allen recht zu machen, sondern sachlich gute Entscheidungen zu treffen.
Demokratische Legitimation durch Bürgerentscheid
Riethig pocht nun darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen in der anstehenden Wahl über seine weitere Eignung für das Amt entscheiden sollen. Rechtlich steht dieser Weg offen: Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums kann Riethig trotz des laufenden Disziplinarverfahrens gewählt werden. Selbst wenn das Verfahren zu einem für ihn negativen Ergebnis führen sollte, könnte er theoretisch erneut zum Landrat gewählt werden.
Allerdings würde er im Falle einer Wiederwahl zunächst weiter suspendiert bleiben, sofern das Disziplinarverfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist oder das Innenministerium die Suspendierung nicht aufhebt. Zu diesen juristischen Feinheiten äußerte sich Riethig zurückhaltend: „Welche juristischen Fragen sich damit ergeben, das ist eine Sache, die von Juristen auch zu klären sein wird.“ Die kommenden Monate werden somit sowohl politisch als auch rechtlich spannend für den Landkreis Göttingen.
