Nach 35 Jahren stellt die CDU in Rheinland-Pfalz wieder den Ministerpräsidenten. Der Landtag in Mainz wählte Gordon Schnieder, den CDU-Landesvorsitzenden, zum neuen Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Der 50-jährige Politiker aus der Eifel erhielt 63 Ja-Stimmen, während 38 Abgeordnete mit Nein stimmten. Zwei Parlamentarier enthielten sich, und zwei der insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
Stimmenverhältnis und Koalition
CDU und SPD verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 71 Sitze, was 18 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 53 Ja-Stimmen bedeutet. Die Wahl Schnieders markiert eine historische Zäsur: Erstmals seit 35 Jahren steht nicht mehr die SPD an der Spitze der Landesregierung. Die beiden ehemaligen politischen Gegner arbeiten nun in einer Großen Koalition zusammen, der ersten in der Geschichte des Bundeslandes. Ziel ist es, es besser zu machen als die Bundesregierung.
Landtagswahl und politische Lage
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD erzielte 25,9 Prozent, die AfD legte deutlich auf 19,5 Prozent zu, und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gab es nicht: Die Grünen schnitten zu schwach ab, und eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Parteien ab.
Regierungsbildung und Ministerien
Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet, sodass es nun ein Ministerium mehr gibt als unter der vorherigen Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten, während die CDU das Bildungsministerium erhielt, das die SPD ebenfalls gerne behalten hätte.
Inhaltliche Schwerpunkte
Im Koalitionsvertrag wurden folgende Schwerpunkte festgelegt: kommunale Finanzen, Bildung – insbesondere frühkindliche Bildung –, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige werden schrittweise umgesetzt.
Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Mit seiner Wahl beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz.
