Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein klares Bild ab: Der Kampf um die Spitzenposition wird zwischen der AfD und der SPD entschieden. Wie jedoch eine Regierung gebildet werden könnte, bleibt völlig offen. Dies ist das eigentliche Besorgnis erregende. Wird das Land also unregierbar?
AfD führt mit breiter Brust
Die AfD präsentiert sich derzeit selbstbewusst und muss für gute Umfragewerte kaum etwas tun. Krisen, Unsicherheit und eine zerstrittene Bundesregierung mit einem Kanzler, der gefühlt jede Gruppe beleidigt, aber Reformen schuldig bleibt, beflügeln die Partei. 34 bis 36 Prozent in den jüngsten Umfragen für die AfD in MV sind eine beeindruckende Zahl. Die SPD liegt mit 26 bis 27 Prozent dahinter und kann allein nicht regieren. Die Linke hat sich auf 13 Prozent verbessert, während die CDU auf einen zweistelligen Wert abgerutscht ist.
CDU-Spitzenkandidat unter Druck
In einer solchen Konstellation möchte niemand Spitzenkandidat der CDU sein. Daniel Peters attackiert SPD-Chefin Manuela Schwesig und ihr Team immer wieder – sei es wegen einer geplanten Verfassungsreform, Rettungsversuchen für den Buckelwal „Timmy“ oder kleineren Vorfällen in Berlin. Dies hat ihm jedoch nicht geholfen; die CDU ist unter seiner Führung weiter geschrumpft.
Angesichts einer starken AfD, mit der offiziell niemand koalieren will, erscheinen mögliche Regierungsoptionen nebulös und problematisch. Denkbar wären eine SPD-geführte Koalition mit der Linken, geduldet von der CDU, oder eine Koalition aus SPD und CDU, geduldet von der Linken. Eine Koalition mit der Linken, die in Teilen der CDU immer noch als „Mauerschützen-Partei“ gilt, hat Peters ausgeschlossen – eine Duldung allerdings auch nicht. Viel hängt davon ab, ob kleine Parteien wie das BSW und die Grünen in den Landtag einziehen. Dann wären sogar Vierer-Bündnisse möglich, deren Funktionsfähigkeit jedoch fraglich ist. Dies würde die Populisten rechts weiter stärken.
Umgang mit der AfD bleibt zentral
Der Elefant im Raum bleibt der Umgang mit der AfD. Dies ist nicht auf politisches Format bezogen, sondern auf die aktuellen Umfragewerte. Ein gutes Drittel der Wähler kann nicht einfach ignoriert werden. Inhaltlich hat die in Teilen rechtsextreme Partei wenig geliefert. Ihr 100-Tage-Programm entpuppt sich als Luftnummer: unkonkret und kaum umsetzbar. Auch Meldungen über Strafverfolgung oder Rechtsextremismus schrecken viele Anhänger nicht ab. Über den Fortbestand einer politischen Brandmauer wird weiter zu diskutieren sein. Prognosen deuten darauf hin, dass sie löchrig werden könnte – oder gar umfallen. Der CDU droht dabei eine Zerreißprobe, erst recht als Zehn-Prozent-Partei.
SPD muss mehr bieten
Die SPD von Manuela Schwesig zeigt sich zuversichtlich, dass bis zum Wahltag noch einiges gedreht werden kann. Dies war in der Vergangenheit der Fall: Schwesig 2021 und ihr Vorgänger Sellering 2016 holten auf den letzten Metern auf, auch weil Wähler die Partei wählten, die die besten Chancen hatte, vor der AfD zu landen. Allein mit Selbstgefälligkeit und kostenloser Kita wird es in diesen fordernden Zeiten jedoch nicht reichen.
Was, wenn die AfD an die Regierung käme?
Eine Betrachtung der politischen Möglichkeiten spitzt sich auf eine Frage zu: Ginge die Welt unter, wenn die AfD im Land die Regierung übernehmen sollte? Die These lautet: Entzaubert wird diese Partei der scharfen Attacken erst, wenn sie selbst in der Regierung scheitert – wenn die Wähler sehen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Solange kann sie Gift sprühen, diskreditieren und Unsinn erzählen, weil unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft dies ermöglicht. Für viele Demokraten wäre dies ein zu hoher Preis. Entscheiden kann jeder an der Wahlurne. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass die Politik sich ihrer Probleme annimmt, sie löst oder ehrlich erklärt, wenn etwas nicht geht. Wahlkampf mit tatsächlichen Inhalten und ehrlichen Argumenten – das wäre doch mal etwas.
