Geheimes AfD-Treffen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Verstoß gegen geltende Hausordnung
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich nach Informationen der BILD ein weiterer Vorfall innerhalb der AfD ereignet, der für erheblichen Unmut sorgt. Nur kurze Zeit nach der Debatte um gut bezahlte Positionen für Familienmitglieder von Abgeordneten steht nun ein neuer Vorwurf im Raum: Ein geheimes Parteitreffen soll entgegen der ausdrücklichen Hausordnung innerhalb des Parlamentsgebäudes stattgefunden haben.
Offizielle Buchung für Arbeitskreis, tatsächliches Parteitreffen
Laut den vorliegenden Informationen wurde der Beratungsraum B1.07 am vergangenen Dienstag offiziell für den Arbeitskreis Europa und Medien von 11 bis 14 Uhr reserviert. Allerdings nahmen an dieser Sitzung nicht nur die regulären Mitglieder des Arbeitskreises teil, sondern auch AfD-Landesparteichef Martin Reichardt. Der 56-Jährige gehört weder dem Landtag von Sachsen-Anhalt an noch ist er Mitglied des besagten Arbeitskreises. Weitere Teilnehmer wie der Arbeitskreis-Leiter Tobias Rausch sind ebenfalls bekannte Mitglieder der sogenannten „Pokerrunde“.
Bei dieser Gruppierung handelt es sich weniger um einen geselligen Spieleabend, sondern vielmehr um ein informelles Treffen im kleinen Kreis, das fernab der offiziellen Gremien und Strukturen stattfindet. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Landtag ist jedoch streng reglementiert. Die geltende Hausordnung schreibt eindeutig vor, dass diese ausschließlich für parlamentarische Zwecke genutzt werden dürfen. Parteiveranstaltungen sind ausdrücklich untersagt.
Ausweichende Reaktion der AfD auf konkrete Nachfragen
Auf eine direkte Anfrage der BILD zu dem Vorfall reagierte der Parteisprecher der AfD ausweichend. Er teilte lediglich mit: „Hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu internen Beratungen darf ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass zu diesen – da es sich um interne Sitzungen handelt – keine Auskünfte erteilt werden können.“ Kritiker merken an, dass bei einem regulären parlamentarischen Termin ohne Parteicharakter eine klare Dementierung möglich gewesen wäre.
Landesverband Sachsen-Anhalt unter anhaltendem Druck
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt steht seit mehreren Wochen unter erheblichem Beschuss, der zunehmend auch aus den eigenen Reihen kommt. Selbst prominente rechte Vertreter wie Björn Höcke und Götz Kubitschek äußern die Befürchtung, dass die anhaltenden internen Konflikte und Skandale die Partei bei der anstehenden Landtagswahl um den erhofften Sieg bringen könnten. Neben den Diskussionen um die Vergabe von Steuergeldern an Familienmitglieder von Abgeordneten steht nun ein weiteres Problem – im wahrsten Sinne des Wortes – im Raum.
Keine baldige Lösung der internen Konflikte in Sicht
Eine rasche Beilegung der anhaltenden Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes scheint derzeit nicht in Sicht. Nach der Sitzung des AfD-Bundesvorstandes am Montag wurde berichtet, dass Vorstandsmitglied Kay Gottschalk sich in Sachsen-Anhalt als Vermittler angeboten habe. Jan Wenzel Schmidt, den der Landesverband aus der Partei ausschließen möchte, bestätigte gegenüber der BILD, dass Gottschalk ihn kontaktiert habe. Parteisprecher Patrick Harr dementierte dies jedoch umgehend und teilte mit, „dass Herr Gottschalk keinen Auftrag des Bundesvorstandes hat, in Sachsen-Anhalt zu vermitteln.“
Die anhaltenden internen Querelen und der nun bekannt gewordene Vorfall des mutmaßlichen Hausordnungsverstoßes werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen Zustände innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Frage nach der Einhaltung parlamentarischer Regeln und der Transparenz politischer Prozesse bleibt dabei weiterhin unbeantwortet.
