149 rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Sachsen-Anhalt registriert
Im vergangenen Jahr sind an Schulen und Hochschulen in Sachsen-Anhalt vorläufigen Angaben zufolge insgesamt 149 rechtsmotivierte Straftaten erfasst worden. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Gebhardt hervor und verdeutlichen ein anhaltendes Problem.
Vielfältige Delikte von Propaganda bis Körperverletzung
Bei den registrierten Vorfällen handelt es sich um ein breites Spektrum an Straftaten. Mehr als 120 Fälle betreffen Propagandadelikte, während 14 Mal Volksverhetzung dokumentiert wurde. Darüber hinaus wurden auch Körperverletzungen, Nötigungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit rechtsextremem Hintergrund erfasst.
Laut den Erklärungen des Ministeriums werden Taten dann als rechtsmotiviert eingestuft, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalismus ganz oder teilweise Ursache für die Tatbegehung waren. Fünf der tatverdächtigen Personen werden dem Spektrum der gewalt- und aktionsorientierten Jugendgruppen zugeordnet, eine weitere dem rechtsextremistischen Parteienspektrum.
Schwerpunkt an Sekundarschulen
Ein deutlicher Schwerpunkt der erfassten Delikte liegt mit mehr als 50 Fällen – das entspricht gut einem Drittel – an den Sekundarschulen. An Gymnasien wurden 15 dieser Vorfälle registriert, ähnlich viele wie an Grundschulen und Förderschulen. Berufsschulen kommen in der vorläufigen Statistik 20 Mal vor, während Hochschulen und Universitäten zweimal mit Propagandadelikten in der Liste auftauchen.
Linke fordert umfassende Maßnahmen
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, äußerte sich besorgt: „Die Fallzahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen sind weiterhin auf einem hohen Niveau und zeigen, dass rechtsextreme Vorfälle unter Schülern keine Einzelfälle sind.“ Er betonte, dass bei nahezu täglichen Meldungen nicht mehr von vereinzelten Ereignissen gesprochen werden könne.
Die Linke setzt auf verschiedene Ansätze zur Bekämpfung des Problems. Dazu gehört der Ausbau von Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler, da das Erinnern an die Opfer der NS-Diktatur als Schlüssel gilt, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen.
Konkrete Forderungen an die Landesregierung umfassen:
- Deutlichen Ausbau der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
- Strukturelle Stärkung der Schulen
- Langfristige Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten
- Mehr Schulsozialarbeit und Fortbildungen für Lehrkräfte
- Verbindliche Schutz- und Interventionskonzepte für betroffene Schulen
Gebhardt unterstrich: „Schulen müssen sichere Orte für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Identität.“ Die aktuellen Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit dieser Forderungen und zeigen, dass rechtsextreme Tendenzen im Bildungsbereich weiterhin eine ernsthafte Herausforderung darstellen.
