Sachsen-Anhalt hält trotz Rechnungshof-Kritik an Agrarmarketinggesellschaft fest
Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt beabsichtigt, an der in die Kritik geratenen Agrarmarketinggesellschaft (AMG) festzuhalten, obwohl der Landesrechnungshof bei einer Überprüfung erhebliche Mängel aufgedeckt hat. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass eine mögliche Übernahme der AMG-Aufgaben durch die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) geprüft, aber als nicht zweckmäßig erachtet wurde.
Rechnungshof beanstandet gravierende Unregelmäßigkeiten
Bei der Prüfung der AMG, einer Landesgesellschaft, die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft bei der Marktpositionierung unterstützt, stellte der Rechnungshof schwerwiegende Verstöße fest. Die AMG hatte ihren Beschäftigten Vorteile gewährt, die im öffentlichen Dienst unzulässig sind, darunter private Versicherungen, kostspielige Büromöbel und einen Leasingvertrag. Diese Praktiken wurden als nicht konform mit den geltenden Vorschriften kritisiert.
Unterschiedliche Geschäftsfelder als Begründung
Der Rechnungshof hatte ursprünglich angeregt, zu prüfen, ob die Aufgaben der AMG von der IMG mitübernommen werden könnten. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte jedoch, dass trotz gewisser Ähnlichkeiten in den Aufgabenbereichen die Geschäftsfelder beider Gesellschaften erheblich voneinander abweichen. Dies wurde als Hauptgrund für die Entscheidung genannt, an der eigenständigen AMG festzuhalten.
Erste Konsequenzen und offene Fragen
In Reaktion auf die Prüfungsergebnisse wurden bereits erste Maßnahmen ergriffen: Die beanstandeten Versicherungen wurden gekündigt und die Nutzung von Fahrzeugen neu geregelt. Der Rechnungshof hatte dem Wirtschaftsministerium zudem nahegelegt, mögliche Schaden- und Regressansprüche zu untersuchen. Ob es darüber hinaus weitere Konsequenzen geben wird, bleibt vorerst unklar. Laut Ministeriumssprecherin laufen derzeit Anhörungen, deren Ergebnisse zu gegebener Zeit mitgeteilt werden sollen.
Die AMG unter der Leitung von Geschäftsführer Jörg Bühnemann spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen in der Land- und Ernährungswirtschaft, beispielsweise durch Marketingmaßnahmen. Die anhaltende Diskussion um ihre Zukunft und die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen wird in Sachsen-Anhalt weiterhin mit Spannung verfolgt.
