Sächsische CDU positioniert sich klar im Spritpreis-Konflikt
Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über die hohen Spritpreise hat sich die sächsische Union eindeutig positioniert. Die CDU in Sachsen stellt sich voll und ganz hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und fordert ein geschlossenes Handeln der Koalition. CDU-Generalsekretär Tom Unger betonte in Dresden, dass die Vorschläge der SPD zur Entlastung der Bürger kurzfristig gedacht, wirtschaftlich riskant und wenig zielführend seien.
Kritik an SPD-Finanzminister Klingbeil
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte am Vortag SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scharf attackiert. Sie warf dem Koalitionspartner vor, mit teuren, wirkungsschwachen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorschlägen aufzufallen. Klingbeil hatte eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer ins Gespräch gebracht, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
Reiche plädiert dagegen für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale als zielgerichtete Maßnahme. Die sächsische CDU unterstützt diesen Ansatz und fordert zusätzlich eine Aussetzung der CO2-Bepreisung, steuerliche Entlastungen sowie eine gezielte Unterstützung für energieintensive Unternehmen.
Forderung nach schnellem Handeln statt Streit
Generalsekretär Unger machte deutlich, dass es nicht länger um Streitigkeiten gehen dürfe, sondern um konkrete Lösungen. „Es darf nicht länger gestritten, es muss geliefert werden“, erklärte er mit Nachdruck. Die sächsische Union pocht darauf, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen handeln müsse, um die Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am kommenden Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten. Die sächsische CDU hat damit bereits im Vorfeld klare Erwartungen formuliert und sich eindeutig hinter die Position von Wirtschaftsministerin Reiche gestellt.
