Thüringens Kommunalprogramm: Erste Millionenbeträge fließen an Städte und Gemeinden
Der milliardenschwere Fördertopf für kommunale Investitionen in Thüringen wird nun von den ersten Städten, Gemeinden und Kreisen aktiv genutzt. Seit dem offiziellen Start des Programms Anfang Februar haben bereits 44 Kommunen Finanzmittel beantragt. In diesen Fällen handelt es sich um zusammen 38,2 Millionen Euro, wie Finanzministerin Katja Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt mitteilte. „Zum 1. April werden die ersten Kredite ausgezahlt“, erklärte die Ministerin.
Thüringen geht eigenen Weg mit kreditfinanziertem Programm
Thüringen beschreitet mit dem kreditfinanzierten Kommunalprogramm einen besonderen Weg. Anders als die meisten anderen Bundesländer gibt der Freistaat kein Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur an die Kommunen weiter. Stattdessen hat die Landesregierung ein eigenes, kreditfinanziertes Landesprogramm aufgelegt, das bis 2029 läuft und insgesamt eine Milliarde Euro umfasst.
Dieser Sonderweg ist politisch nicht unumstritten. Die Linke übt deutliche Kritik an dem Vorgehen und sieht Thüringens Kommunen durch die Landesregierung übervorteilt. Aus dem Bundesprogramm stehen dem Land bis 2036 laut Finanzministerium insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu – dieser Betrag soll ausschließlich vom Land selbst für Investitionen verwendet werden.
Finanzministerin verteidigt das beschleunigte Verfahren
Wolf weist die Kritik der Linken entschieden zurück. Sie betont, dass die Kommunen durch das Landesprogramm entscheidende Vorteile hätten. Anders als beim Bundesprogramm bekämen die Kommunen das Geld nicht innerhalb von zwölf, sondern bereits innerhalb von vier Jahren – mit garantierten Beträgen, so die Ministerin. In Bundesländern, die den anderen Weg gingen, könnten die Kommunen bisher noch gar kein Geld abrufen, da teilweise noch die notwendigen Regelungen fehlten.
„Unser Modell ist ungleich schneller und unkomplizierter“, argumentiert Wolf. „Und es wird gut angenommen, wie die ersten Zahlen zeigen.“ Damit könnten bereits jetzt erste Aufträge von Städten und Gemeinden ausgelöst werden. „Wir wollen damit auch erreichen, dass die Bauwirtschaft stabilisiert wird.“
Feste Beträge für alle Kommunen unabhängig von Haushaltslage
Von dem Geld aus dem kommunalen Landesinvestitionsprogramm profitieren nach Angaben der Finanzministerin ausnahmslos alle Städte, Gemeinden und Kreise im Freistaat. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einen genehmigten Haushalt haben oder nicht. Jede Kommune erhält abhängig von ihrer Einwohnerzahl und ihren Aufgaben einen garantierten Betrag aus dem Fördertopf.
Die Kommunen können während der Laufzeit des Programms bis 2029 die ihnen zustehenden Mittel beantragen und mitteilen, wann sie das Geld benötigen. Insgesamt gehen 444 Millionen Euro an die Kreise sowie 556 Millionen Euro an Städte und Gemeinden. Zins und Tilgung für das Kommunalprogramm werden vom Land finanziert – „aus regulären Haushaltsmitteln“, nicht aus dem Sondervermögen des Bundes, wie Wolf betont.
Die ersten Anträge zeigen bereits jetzt, dass das Programm auf großes Interesse stößt. Mit den bald beginnenden Auszahlungen sollen dringend benötigte Investitionen in die kommunale Infrastruktur ermöglicht und die regionale Wirtschaft gestärkt werden.
