Windkraft-Proteste in Neuruppin: Landrat stellt sich Demonstranten
Unter dem Motto „Landrat, tu was“ haben am Donnerstag rund 50 Personen vor der Kreisverwaltung in Neuruppin demonstriert. Die Bürgerinitiativen sprechen sich für die Anerkennung bestehender Windkraftanlagen bei der Festlegung neuer Windvorranggebiete aus. Mit zahlreichen Plakaten forderten sie den Schutz der Landschaft und der Wälder in der Region.
Hintergrund: Bundesgesetz verlangt 1,8 Prozent Fläche für Windenergie
Hintergrund der Proteste ist eine gesetzliche Vorgabe des Bundes, die besagt, dass die Bundesländer bis zum Jahr 2027 einen Anteil von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen müssen. In Brandenburg obliegt diese Aufgabe den Regionalen Planungsgemeinschaften. Die Prignitz bildet mit Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel eine solche Planungsgemeinschaft.
Die Regionalpläne sollen sogenannte Windvorranggebiete ausweisen, in denen künftig neue Windräder errichtet werden dürfen. Ein großes Problem dabei: Laut einem Entwurf für den Regionalplan Wind soll ein erheblicher Teil der bereits vorhandenen Windgebiete nicht auf das Flächenziel von 1,8 Prozent angerechnet werden. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Hohe Heide betrifft dies allein im Landkreis Prignitz 46 Prozent aller bestehenden Windkraftanlagen.
Landräte in der Verantwortung
Die Landräte der Prignitz, von Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel bilden den Vorstand der Regionalversammlung, die mit der Neuausweisung der Windvorranggebiete betraut ist. „Damit haben Sie nach Auffassung der Demonstranten sowohl den Einfluss als auch die Verantwortung, den Prozess im Sinne der Region zu steuern“, betont Fariba Nilchian von der IG Hohe Heide. Daher demonstrieren die Bürgerinitiativen vor den drei Landratsämtern in Perleberg, Neuruppin und Oranienburg, um sich direkt an die Landräte zu wenden.
OPR-Landrat Ralf Reinhardt zeigt Verständnis
Der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), hat sich am Donnerstag dem Gespräch mit den Demonstranten gestellt. Diese brachten ihr Unverständnis über die Nichtanerkennung der zahlreich bestehenden Windkraftanlagen zum Ausdruck, es gab aber auch fachliche Diskussionen zur Gesetzeslage. Nach Auffassung von Ludwig Hangen von der IG Hohe Heide ist eine Anerkennung der vorhandenen Windkraftgebiete möglich, denn die Gesetzeslage sichere ihren Bestand ohnehin für die nächsten Jahrzehnte.
Landrat Reinhardt zeigte auf Nachfrage Verständnis für die Proteste. Die Region habe bereits einen großen Beitrag zur Energiewende geleistet. Die Vorschläge der Demonstranten gelte es weiter zu prüfen. Gleichzeitig warnt der Landrat vor weiteren Verzögerungen: „Sollten wir keinen Regionalplan im Frühjahr 2027 hinbekommen, wären einem unkalkulierbaren Windrad-Wildwuchs Tür und Tor geöffnet, eine regionale Steuerung und Begrenzung beim Windenergieausbau wäre kaum noch möglich“, so Reinhardt.
Frühere Proteste und politische Entwicklungen
Bereits Anfang März hatten rund 50 Personen mit dem gleichen Anliegen vor der Kreisverwaltung in Perleberg demonstriert. Dort war der Prignitzer Landrat Christian Müller (SPD) nicht für die Demonstranten zu sprechen. In einer Stellungnahme teilte er mit, dass mit dem derzeit in Aufstellung befindlichen Regionalplan Wind eine verbindliche Steuerung so nah wie nie zuvor rücke. Ziel sei es, den Neubau künftig konsequent auf ausgewiesene Vorranggebiete zu konzentrieren und so weiteren „Wildwuchs“ ab 2028 zu verhindern.
Ebenfalls im März hatte der Brandenburger Landtag ein einjähriges Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz dürfen zwölf Monate lang keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden – es sei denn, sie befinden sich im Windeignungsgebiet eines existierenden oder geplanten Regionalplans. Ausgenommen davon sind Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete, für die es bereits Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren gibt.
Entscheidung im Sommer erwartet
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt (parteilos) in der Regionalversammlung den Antrag gestellt, die bestehenden Windkraftanlagen beim Erreichen des Flächenziels von 1,8 Prozent anzurechnen. Über den überarbeiteten Regionalplan Wind soll laut einer Mitteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel im Juni entschieden werden. Die Demonstranten hoffen, dass ihre Forderungen bei dieser Entscheidung Berücksichtigung finden.
