Die Europäische Union plant, ihre strengen Methanvorschriften abzuschwächen und Strafen für Verstöße gegen die Methanemissionsgrenzwerte auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf interne Informationen. Die Entscheidung wird als Zugeständnis an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, der sich wiederholt gegen strenge Klimaauflagen ausgesprochen hatte.
Hintergrund der Methanverordnung
Methan ist ein extrem klimaschädliches Treibhausgas, das etwa 25-mal stärker wirkt als Kohlendioxid. Die EU hatte ursprünglich eine Verordnung erlassen, die Methanemissionen in der gesamten Lieferkette von fossilen Brennstoffen reduzieren sollte. Dazu gehörten strenge Überwachungs- und Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung. Nun sollen diese Strafen jedoch vorerst nicht durchgesetzt werden.
Reaktionen aus Brüssel
Offizielle Stellen in Brüssel betonen, dass die Aussetzung der Strafen nicht gleichbedeutend mit einer Aufweichung der Klimaziele sei. Vielmehr wolle man den Unternehmen Zeit geben, sich an die neuen Regeln anzupassen. Kritiker hingegen sehen darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und einen Sieg der Lobbyinteressen der fossilen Industrie.
Einfluss der US-Politik
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen unter Trump angespannt sind. Die EU hofft offenbar, durch Zugeständnisse bei der Methanregulierung Handelskonflikte zu vermeiden. Trump hatte mehrfach gedroht, europäische Produkte mit Strafzöllen zu belegen, falls die EU ihre Klimapolitik verschärft.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Umweltschutzorganisationen reagierten empört. Greenpeace und der WWF warfen der EU vor, ihre Klimaversprechen zu brechen. Die Aussetzung der Strafen könnte dazu führen, dass Methanlecks in der Gasinfrastruktur unrepariert bleiben und die Emissionen steigen. Dabei hatte die EU noch im vergangenen Jahr auf der Weltklimakonferenz in Glasgow eine Vorreiterrolle beim Methanschutz beansprucht.
Die Rolle der LNG-Importe
Ein zentraler Punkt der Debatte ist der Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Die EU hat ihre LNG-Importe massiv ausgeweitet, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Allerdings ist die Methanbilanz von LNG oft schlecht, da bei Förderung und Transport große Mengen Methan entweichen. Die neue Regelung könnte diese Importe begünstigen, da Strafen für Methanemissionen ausbleiben.
Zukunft der Methanvorschriften
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Verordnung nach einer Evaluierungsphase zu überarbeiten. Wann die Strafen wieder in Kraft treten sollen, ist unklar. Insidern zufolge könnte die Aussetzung bis nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 andauern. Damit würde die EU ihre Klimapolitik an die politischen Entwicklungen in den USA anpassen.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr die Verflechtung von Klimapolitik und geopolitischen Interessen. Während die EU nach außen hin ihre Klimaziele betont, weicht sie in der Praxis wichtige Regulierungen auf. Ob dies langfristig dem Klima nützt, bleibt fraglich.
