Dresdner Protest gegen Aufweichung städtischer Klimaschutzziele wächst
In Dresden hat sich ein breites Bündnis formiert, das gegen die geplante Abschwächung kommunaler Klimaschutzziele auf die Straße geht. Rund 100 Demonstranten versammelten sich vor einer Sitzung des Stadtrates an der Goldenen Pforte des Rathauses, um ihrem Unmut über die drohende Streichung von Zwischenzielen zur CO2-Reduktion aus dem städtischen Klimaschutzkonzept Luft zu machen.
Wissenschaftler schließen sich dem Protest an
Zu der Kundgebung rief ein breites Bündnis auf, dem neben Parteien, Verbänden und Vereinen auch zahlreiche Wissenschaftler angehören. Die Protestierenden fordern verbindliche Klimaziele, einen konkreten Ausstiegsplan aus der Erdgasnutzung, die Einrichtung eines Klimabeirats sowie konkrete Maßnahmen für Hitzeschutz, Stadtgrün und nachhaltiges Wassermanagement.
Ende 2022 hatte der Dresdner Stadtrat in seinem „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Diesem Beschluss war das Bürgerbegehren „DresdenZero“ vorausgegangen, das von rund 25.000 Menschen unterzeichnet worden war.
Neue Machtverhältnisse im Stadtrat
Inzwischen hat sich die politische Landschaft in Dresden verändert. Ein neuer Stadtrat mit geänderten Machtverhältnissen stellt die ursprünglichen Klimapläne nun in Frage. Die Protestierenden befürchten, dass die ambitionierten Ziele zugunsten kurzfristiger Interessen aufgeweicht werden könnten.
Fridays for Future: Klimakrise ist Realität
Carlotta Wall, eine Sprecherin von Fridays For Future, äußerte sich bei der Kundgebung vor der Stadtratssitzung entsetzt: „Ich finde es unfassbar, dass ein demokratisches Mittel wie ein Bürgerbegehren – getragen von den Menschen dieser Stadt – einfach ignoriert werden soll. Unfassbar, dass der klare Wunsch nach Treibhausgas-Neutralität bis 2035 plötzlich zur Verhandlungsmasse wird.“
Wall betonte, dass das Energie- und Klimaschutzkonzept kein radikales Wunschdenken darstelle, sondern einen konkreten Plan für eine lebenswerte Zukunft in Dresden. „Es ist ein Plan für mehr Grün statt Beton, kühlere Straßen im Sommer, saubere Luft, gesicherte Versorgung durch erneuerbare Energien. Kurzum, für eine gerechtere und gesündere Stadt für alle.“
Die Klimakrise sei längst Realität – mit Hitzesommern, Waldbränden, Überflutungen und Wassermangel. „Die Katastrophe schreit nach Aufmerksamkeit und sie wird sich durch Aufschieben und Wegschauen nicht auflösen, sondern uns vor immer krassere Auswirkungen stellen.“
Die Protestierenden fordern den Stadtrat auf, an den ursprünglichen Klimazielen festzuhalten und die demokratisch legitimierten Beschlüsse nicht zu untergraben. Die Debatte um Dresdens Klimapolitik dürfte angesichts der wachsenden Protestbewegung und der wissenschaftlichen Unterstützung weiter an Schärfe gewinnen.
