Burgkemnitz/MZ. – Eine erneute Messung des Lärmpegels, der von den Windkraftanlagen auf der Hochkippe Golpa in der Ortslage Zschornewitz (Landkreis Wittenberg) in Burgkemnitz verursacht wird, wird es nicht geben. Zumindest nicht, wenn sie durch die Gemeinde Muldestausee in Auftrag gegeben werden soll. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Gemeinderats – allerdings keiner gänzlich freiwilligen.
Hintergrund des Streits
Die Windkraftanlagen auf der Hochkippe Golpa sind seit längerem Gegenstand von Beschwerden der Anwohner in Burgkemnitz. Sie beklagen eine unzumutbare Lärmbelästigung, die weit über die zulässigen Grenzwerte hinausgehe. Die Gemeinde Muldestausee, zu der Burgkemnitz gehört, wollte daraufhin eine unabhängige Lärmmessung in Auftrag geben, um die Situation objektiv zu bewerten.
Eingreifen der Kommunalaufsicht
Doch die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg legte ihr Veto ein. Sie argumentierte, dass die Gemeinde nicht befugt sei, eigenständig Lärmmessungen durchzuführen, da dies in die Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde falle. Der Gemeinderat Muldestausee sah sich daraufhin gezwungen, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen – allerdings nicht ohne deutliche Kritik an der Entscheidung der Aufsichtsbehörde.
Reaktionen aus dem Gemeinderat
Mehrere Räte äußerten Unverständnis über das Vorgehen der Kommunalaufsicht. „Es kann doch nicht sein, dass wir als betroffene Gemeinde nicht einmal eine einfache Messung durchführen dürfen, um unseren Bürgern zu helfen“, so ein Ratsmitglied. Andere befürchten, dass der Konflikt nun eskaliert und die Anwohner weiterhin unter dem Lärm leiden müssen. Die Verwaltung des Landkreises hingegen betont, dass man lediglich die rechtlichen Vorgaben durchsetze und eine einheitliche Regelung für alle Gemeinden gewährleisten müsse.
Ausblick
Derweil bleibt die Situation für die Bewohner Burgkemnitz‘ angespannt. Sie fordern eine schnelle Lösung und appellieren an die Behörden, endlich zu handeln. Ob es zu einer erneuten Messung durch die zuständige Immissionsschutzbehörde kommen wird, ist derzeit offen. Der Gemeinderat Muldestausee will das Thema jedoch nicht auf sich beruhen lassen und prüft rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht.
