Merz mahnt Balance zwischen Klimaschutz und Industriestandort an
Beim Petersberger Klimadialog in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Verlässlichkeit in der Klimapolitik betont, gleichzeitig aber eindringlich vor Risiken für die industrielle Basis gewarnt. Der CDU-Chef sprach sich klar für ambitionierten Klimaschutz aus, betonte jedoch: „Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in unseren Ländern nicht gefährden“. Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führe, werde nicht die notwendige Zustimmung in der Bevölkerung finden, so Merz in seiner Abschlussrede.
Internationaler Dialog unter schwierigen Rahmenbedingungen
Der Klimadialog fand unter der Einladung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) statt, an dem etwa 30 Staaten teilnahmen. Die Beratungen dienten der Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels im November in der Türkei. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und des anhaltenden Energiepreisschocks stand der Umstieg von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle auf erneuerbare Quellen im Mittelpunkt der Diskussionen.
Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), prognostizierte ein drastisches Umsteuern der globalen Energiemärkte, vergleichbar mit den Ölkrisen der 1970er Jahre. „Ich glaube, es wird eine massive Antwort auf diese Krise auf der Energie-Seite geben“, sagte Birol und bekräftigte: „Wir stehen vor der größten Energiekrise der Geschichte.“
Deutschland als verlässlicher Partner in unsicheren Zeiten
Merz bekannte sich in seiner Rede zu den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens von 2015 und versicherte: „Deutschland steht als Partner für Sie alle bereit.“ Der Kanzler betonte, dass Klimapolitik multilateral, ambitioniert und effektiv sein müsse, um öffentliche Unterstützung zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.
In einer Diskussionsrunde mit Wirtschaftsvertretern hob Merz die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen hervor: „Sie brauchen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für alle, die investieren wollen“. Diese Verlässlichkeit unterscheide Deutschland und Europa von anderen Weltregionen, so der CDU-Politiker.
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele müssen Hand in Hand gehen
Merz betonte die enge Verknüpfung von Klima-, Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik. Erfolgreiche Klimapolitik sei gleichzeitig Politik für weltweite Sicherheit und Wohlstand. „Wenn wir beweisen können, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen, sind wir wirklich auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte der Kanzler.
Besonders wichtig sei dabei die Zustimmung der Bevölkerung: „Wir dürfen nicht die Unterstützung unserer Wähler verlieren“. Nur mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz ließen sich die ambitionierten Klimaziele erreichen.
Nationale Herausforderungen und politische Differenzen
Deutschland hat sich international ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2045 soll das Land klimaneutral werden. Gleichzeitig gibt es in der schwarz-roten Bundesregierung Differenzen über Tempo und Ausgestaltung der Klimapolitik.
- Diskussionen über Lockerung strikter EU-Vorgaben für Verbrennerfahrzeuge
- Mehr Spielraum für Heizungen mit fossilen Brennstoffen
- Uneinigkeit über Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien
Umweltminister Schneider verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung und verwies auf zusätzliche acht Milliarden Euro im Klimaschutzprogramm. Bei den Verbrennerregelungen bedeute die geplante Änderung lediglich, dass statt 100 Prozent Elektrifizierung bis 2035 nun 97 Prozent erreicht würden – „damit kann ich leben“, so Schneider.
Die widersprüchlichen Signale aus der Regierung werden von Umweltschutzverbänden kritisiert, die eine kohärentere und entschlossenere Klimapolitik fordern. Der Petersberger Dialog hat damit nicht nur internationale Herausforderungen, sondern auch nationale Spannungen im deutschen Klimakurs deutlich gemacht.
