US-Umweltschützer verklagen EPA wegen geplanter Rücknahme der Klimaschutz-Gefahrenfeststellung
Ein breites Bündnis amerikanischer Umwelt- und Gesundheitsorganisationen hat rechtliche Schritte gegen die US-Umweltbehörde EPA eingeleitet. Die Klage richtet sich gegen die geplante Rücknahme der wissenschaftlichen Feststellung, dass Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese als Endangerment Finding bekannte Feststellung aus dem Jahr 2009 bildet die zentrale rechtliche Grundlage für die Regulierung von Treibhausgasemissionen nach dem amerikanischen Luftreinhaltegesetz.
Rechtsstreit um fundamentale Klimaschutzgrundlage
Das aus 17 verschiedenen Organisationen bestehende Klagebündnis, zu dem die American Public Health Association und die American Lung Association gehören, hat die Klageschrift am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht. In der Klage werfen die Umweltschützer der EPA und ihrem Leiter Lee Zeldin vor, rechtswidrig zu handeln und ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bewusst aufzugeben.
Hana Vizcarra, die leitende Anwältin bei der Umweltorganisation Earthjustice, die die Klage koordiniert, erklärte dazu: „Die Umweltbehörde gibt ihren Kernauftrag auf, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, um stattdessen umweltschädliche Industrien zu fördern.“ Sie betonte weiter: „Earthjustice und seine Partner verteidigen, was alle als Wahrheit wissen: Klimaverschmutzung schadet unserer Gesundheit, unserem Wohlergehen und unserer Wirtschaft – und die EPA ist verpflichtet, diese schädlichen Emissionen zu kontrollieren.“
Wissenschaftlicher Konsens und regulatorische Konsequenzen
In der wissenschaftlichen Gemeinschaft besteht seit langem breiter Konsens darüber, dass Treibhausgase, die bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entstehen, die Haupttreiber der sich verschärfenden Klimakrise sind. Neue Erkenntnisse, die diese Einschätzung infrage stellen könnten, liegen nicht vor. Der Weltklimarat hat diese Position in seinen Berichten mehrfach bestätigt und gewarnt.
Die EPA hatte neben der geplanten Rücknahme der Gefahrenfeststellung für Treibhausgase bereits Abgasnormen für Verbrennerfahrzeuge gestrichen, mit der Begründung, diese seien angeblich „nutzlos“. Diese Maßnahmen werden von Umweltschützern als systematischer Abbau klimapolitischer Regelungen unter der Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert.
Klimawissenschaftliche Prognosen und ihre Folgen
Die aktuelle Klimawissenschaft geht davon aus, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte maximale Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit mindestens befristet überschritten wird – und zwar schon spätestens zu Beginn der 2030er Jahre. Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen zehn Jahre, was die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreicht.
Die prognostizierten Folgen dieser Entwicklung sind alarmierend:
- Mehr und heftigere Stürme mit zerstörerischer Kraft
- Zunahme von großflächigen Waldbränden
- Langanhaltende Dürreperioden mit Ernteausfällen
- Häufigere und intensivere Überschwemmungen
Vor diesem Hintergrund gewinnt der aktuelle Rechtsstreit um die grundlegende Klimaschutzregulierung in den USA besondere Bedeutung. Die Kläger betonen, dass die geplante Rücknahme der Gefahrenfeststellung nicht nur wissenschaftlich unhaltbar sei, sondern auch rechtliche Konsequenzen für den gesamten amerikanischen Klimaschutz haben würde.
