Historische Wende in der US-Umweltpolitik: EPA streicht Gefährdungseinstufung für Treibhausgase
In einer bemerkenswerten Kehrtwende der amerikanischen Umweltpolitik hat die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gesundheitsgefahren durch Treibhausgase offiziell zurückgenommen. Diese Entscheidung markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der amerikanischen Klimapolitik.
Das „Endangerment Finding“ wird aufgehoben
„Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf“, verkündete Trump im Weißen Haus und bezeichnete diesen Schritt als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“. Bei dieser Gefährdungsfeststellung handelte es sich um eine wissenschaftliche Bewertung aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, die seit 2009 als Grundlage für zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen diente.
EPA-Leiter Lee Zeldin, der bereits im vergangenen Sommer die Rücknahme angekündigt hatte, kritisierte das „Endangerment Finding“ scharf. Er argumentierte, diese Feststellung habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“ und damit wirtschaftliche Entwicklungen behindert.
Wissenschaftliche Grundlage entfällt
Ursprünglich hatte die EPA im Jahr 2009 auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gefährdung für die menschliche Gesundheit eingestuft. Diese Einstufung war entscheidend, da sie der Behörde erst die rechtliche Grundlage gab, diese Gase gemäß dem „Clean Air Act“ zu regulieren – einem zentralen Luftreinhaltegesetz, das der EPA die Befugnis verleiht, Grenzwerte für Schadstoffe festzulegen und Qualitätsstandards zu etablieren.
Ohne diese Gefährdungseinstufung verliert die EPA nun wesentliche regulatorische Werkzeuge im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel. Die USA sind nach Angaben der EPA aus dem Jahr 2020 nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit, gefolgt von Indien und der Europäischen Union auf den Plätzen drei und vier.
Konsequenzen für den Klimaschutz
Treibhausgase gelten in der wissenschaftlichen Gemeinschaft als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschungsergebnissen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Der Weltklimarat IPCC warnt, dass sich dieser Temperaturanstieg in allen Weltregionen durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse bemerkbar macht, darunter:
- Überschwemmungen und Sturmfluten
- Langanhaltende Hitzewellen
- Verstärkte Dürreperioden
- Veränderte Niederschlagsmuster
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wäre laut wissenschaftlichem Konsens ein schneller und deutlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen notwendig, ergänzt durch Maßnahmen zur Entfernung bereits ausgestoßener Gase aus der Atmosphäre.
Breiterer Kontext der US-Klimapolitik
Die Aufhebung des „Endangerment Finding“ fügt sich in eine Reihe klimapolitischer Maßnahmen der Trump-Regierung ein, die bereits zuvor deutliche Signale gesetzt hatte:
- Die USA sind im Januar offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, das 2015 von rund 200 Staaten unterzeichnet wurde, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.
- Die Regierung hat Mittel für Klimaschutzprogramme und Forschung zur globalen Erwärmung rigoros gekürzt.
- Bereits im Dezember wurden Lockerungen bei Kraftstoffverbrauchsvorgaben für Autos und leichte Nutzfahrzeuge angekündigt.
Diese Lockerungen sehen vor, dass statt der bisher angestrebten 50 Meilen pro Gallone (etwa 4,7 Liter pro 100 Kilometer) nun nur noch 34,5 Meilen pro Gallone (etwa 6,8 Liter pro 100 Kilometer) im Flottendurchschnitt erreicht werden müssen. Die strengeren Vorgaben unter Ex-Präsident Joe Biden sollten Verbraucher finanziell entlasten und die Umwelt schützen, erforderten jedoch höhere Investitionen der Autohersteller.
Die Entscheidung der EPA markiert somit nicht nur einen wissenschaftspolitischen, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt, dessen langfristige Auswirkungen auf die amerikanische Umwelt- und Klimapolitik noch nicht absehbar sind.
