USA kippen wissenschaftliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen
In einer historischen Wende der amerikanischen Umweltpolitik hat die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen offiziell zurückgenommen. Diese als "Endangerment Finding" bekannte Feststellung bildete seit Jahren die rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Klimaschutz in den Vereinigten Staaten.
"Größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte"
Präsident Trump verkündete persönlich im Weißen Haus: "Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf." Er bezeichnete diesen Schritt als die "größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte". Die Entscheidung markiert einen dramatischen Kurswechsel in der amerikanischen Klimapolitik und hat weitreichende Konsequenzen für Umweltregulierungen.
Das "Endangerment Finding" war ursprünglich 2009 unter der Regierung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama eingeführt worden. Auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien hatte die EPA damals sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gefährdung für die öffentliche Gesundheit eingestuft. Diese Feststellung war essentiell, da sie der Umweltbehörde erst die rechtliche Grundlage gab, Treibhausgase gemäß dem "Clean Air Act" zu regulieren.
Zentrale Rolle für Klimaschutzmaßnahmen
EPA-Leiter Lee Zeldin, der bereits im vergangenen Sommer die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung angekündigt hatte, kritisierte das "Endangerment Finding" scharf. Er argumentierte, die Regelung habe "den amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen". Die Aufhebung dieser wissenschaftlichen Grundlage bedeutet konkret:
- Die EPA verliert ihre rechtliche Befugnis, Begrenzungen für Treibhausgas-Emissionen einzuführen
- Bestehende Klimaschutzmaßnahmen verlieren ihre regulatorische Grundlage
- Neue Umweltstandards für Industrie und Verkehr werden erschwert
Die Bedeutung dieser Entscheidung wird durch die Position der USA als zweitgrößter Treibhausgas-Emittent weltweit nach China noch verstärkt. Auf den Plätzen drei und vier folgen Indien und die Europäische Union.
Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel
Treibhausgase gelten in der wissenschaftlichen Gemeinschaft als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Der Weltklimarat IPCC dokumentiert, dass sich dieser Temperaturanstieg in allen Weltregionen auswirkt durch:
- Häufigere und heftigere Extremwetterereignisse
- Verstärkte Überschwemmungen und Dürreperioden
- Intensivere Hitzewellen mit gesundheitlichen Folgen
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wäre laut wissenschaftlichem Konsens ein schneller und deutlicher Rückgang der Treibhausgas-Emissionen notwendig. Zusätzlich müssten bereits ausgestoßene Gase aktiv aus der Atmosphäre entfernt werden.
Breiter Rückzug aus internationalen Klimaverpflichtungen
Die Aufhebung des "Endangerment Finding" ist Teil einer umfassenden klimapolitischen Kehrtwende der Trump-Regierung. Bereits im Januar waren die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Dieses historische Abkommen von 2015 wurde von rund 200 Staaten unterzeichnet mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius – möglichst sogar nur 1,5 Grad – im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Parallel zur Rücknahme der Gefährdungsfeststellung kürzt die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutzprogramme und entsprechende Forschungsvorhaben. Besonders betroffen sind Projekte zur Erforschung der globalen Erwärmung und ihrer Auswirkungen.
Weitere Lockerungen klimafreundlicher Vorgaben
Bereits im Dezember hatte Präsident Trump angekündigt, auch strengere Kraftstoffverbrauchsstandards für Autos und leichte Nutzfahrzeuge zu lockern. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass Fahrzeuge im Modelljahr 2031 im Flottendurchschnitt etwa 4,7 Liter Kraftstoff pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Diese von Ex-Präsident Joe Biden eingeführten Standards sollten Verbraucher finanziell entlasten und gleichzeitig die Umwelt schützen.
Unter der neuen Regelung wird stattdessen ein Wert von etwa 6,8 Litern pro 100 Kilometer angestrebt. Während Autohersteller dadurch weniger Ausgaben für die Anpassung ihrer Fahrzeuge haben, bedeutet dies höhere Emissionen und Kraftstoffkosten für Verbraucher. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Serie von Deregulierungen, die klimapolitische Errungenschaften der vorherigen Regierung zurücknehmen.
Die Aufhebung des "Endangerment Finding" markiert somit nicht nur einen symbolischen Bruch mit wissenschaftlich fundierter Klimapolitik, sondern hat konkrete regulatorische Konsequenzen für den amerikanischen Umweltschutz. Experten befürchten, dass dieser Schritt internationale Klimaschutzbemühungen schwächen und langfristige Umweltfolgen verstärken könnte.
