DGB-Landeschefin vermisst Arbeitsschutz im neuen Koalitionsvertrag
Die DGB-Landesvorsitzende Katja Karger hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und CDU geäußert. In einem Interview, das im Nordkurier und in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlicht wurde, bemängelte sie das völlige Fehlen des Themas Arbeitsschutz in dem Dokument. „Für uns bedeutet das: Wir müssen stärker mit der Regierung in Kontakt treten und nachfragen: Was plant ihr da?“, so Karger. Sie betonte, dass dieser Mangel zu erheblichen Lücken in der praktischen Umsetzung führen könnte.
Personalmangel als Hauptproblem bei Kontrollen
Karger wies darauf hin, dass in Brandenburg viel zu wenige Betriebe auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften geprüft werden. Ein zentrales Problem sei der akute Personalmangel, der es den Behörden unmöglich mache, allein die zahlreichen Baustellen im Land angemessen zu überwachen. „Es gibt bei weitem nicht genügend Stellen, um allein nur die Brandenburger Baustellen zu kontrollieren“, erklärte die Gewerkschafterin. Dies führe dazu, dass sich die Kontrollen auf Betriebe konzentrieren, in denen es bereits in der Vergangenheit Schwierigkeiten gab.
Kritik an selektiven Kontrollen und fehlender Prävention
Die DGB-Landeschefin kritisierte diese Praxis als unzureichend: „Das heißt aber auch, in dem Moment, wo ein Betrieb einigermaßen unauffällig ist, wird er nicht geprüft. Aus unserer Sicht geht das natürlich nicht.“ Sie forderte eine umfassendere und präventivere Herangehensweise, um sicherzustellen, dass alle Betriebe – unabhängig von ihrer bisherigen Auffälligkeit – regelmäßig kontrolliert werden. Als Beispiele für notwendige Projekte nannte Karger die Beratung von Saisonbeschäftigten und die Nutzung des EU-Strukturfonds zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Insgesamt unterstrich Karger die Dringlichkeit, das Thema Arbeitsschutz stärker in den politischen Fokus zu rücken und die personellen Ressourcen in Brandenburg auszubauen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer langfristig zu gewährleisten.
