Exportwirtschaft fordert internationale Allianz gegen Zollattacken
Die deutsche Exportwirtschaft sieht sich zunehmend unter Druck durch hohe US-Zölle und die wachsende Konkurrenz aus China. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, hat nun eine gewagte Idee vorgelegt, um den freien Handel zu verteidigen. Er schlägt eine "Handels-Nato" vor, eine gemeinsame Allianz aus der Europäischen Union und weiteren Staaten, um gegen protektionistische Maßnahmen wie die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorzugehen.
Gemeinsame Verteidigung des freien Handels
"Wenn Zölle als politische Waffe genutzt werden, kann Europa gemeinsam gegensteuern", erklärte Jandura. Er betonte, dass Machtpolitik per Zoll-Diktat keinen Platz mehr haben dürfe. Der BGA warnt davor, dass deutsche Exporteure auf den Weltmärkten in Bedrängnis geraten. Die Prognosen des Verbands zeigen, dass die deutschen Exporte, die im Jahr 2025 um ein Prozent gewachsen sind, im Jahr 2026 nur noch leicht um 0,6 Prozent zulegen werden. Im Gegensatz dazu dürften die Importe deutlich um 3 Prozent steigen.
Jandura wies darauf hin, dass der starke Euro die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf preissensiblen Märkten schmälere und Margen auffresse. Dies verschärfe die Situation für die Exportwirtschaft zusätzlich.
Handels-Nato mit Beistandsklausel
Die vorgeschlagene "Handels-Nato" könnte nach Janduras Vorstellung in einer Welt der Abschottung helfen. Das Bündnis könnte aus der EU sowie Staaten der Transpazifischen Freihandelszone CPTPP bestehen, zu der Länder wie Australien, Kanada und Japan gehören. Ausgeschlossen wären nach seinen Plänen Russland, die USA und China.
Das Bündnis könnte mit einem Artikel-5-Mechanismus, angelehnt an die militärische Beistandsklausel der Nato, auf Zollangriffe gemeinsam reagieren. Zollattacken, die den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO widersprechen, würden dann als Angriff auf alle Mitglieder gewertet und kollektive Gegenmaßnahmen auslösen. Diese könnten Gegenzölle, Digitalsteuern oder ähnliche Maßnahmen umfassen, wie Jandura dem "Handelsblatt" erläuterte.
Hintergrund des Vorstoßes
Hintergrund dieser Initiative ist der anhaltende Zollstreit mit den USA, der dazu führte, dass die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 um gut neun Prozent sanken. Ebenso deutlich gingen die Ausfuhren nach China zurück, während die Volksrepublik aufgrund der US-Zölle oft billige Waren im großen Stil nach Europa exportiert.
Zugleich gilt die Welthandelsorganisation WTO, einst Garant für Freihandel, seit Jahren als handlungsunfähig. Ihr Eingreifen wird von wichtigen Mitgliedern blockiert, nicht zuletzt von den USA. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer neuen internationalen Allianz, um den freien Handel zu schützen und deutsche Exportinteressen zu wahren.
