Deutsch-französische Differenzen prägen EU-Gipfel zur Wirtschaftskraft
Trotz demonstrativer Einigkeitsbekundungen zu Beginn des informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs im flämischen Wasserschloss Bilzen-Hoeselt bleiben die Positionen Deutschlands und Frankreichs in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen deutlich voneinander entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgen unterschiedliche Ansätze zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die unter Bürokratielast, hohen Energiepreisen und internationalem Wettbewerbsdruck leidet.
Knackpunkt gemeinsame Schuldenaufnahme
Der vielleicht größte Dissens betrifft die Finanzierung von Investitionen in die europäische Wirtschaft. Während Emmanuel Macron öffentliche Finanzierung und sogar gemeinsame EU-Schulden, sogenannte Eurobonds, für Innovationen nicht ausschließt und betont: „Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben“, lehnt Friedrich Merz diese Option kategorisch ab. „Ich will das nicht“, stellte der Bundeskanzler klar und verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für die deutsche Regierung. Merz betonte jedoch, dass das Thema Finanzierung beim Treffen nur am Rande diskutiert wurde und erst beim regulären EU-Gipfel Ende März vertieft behandelt werden soll.
Protektionismus versus offene Märkte
Ein weiterer Streitpunkt ist Macrons Forderung nach einer „Buy European“-Regel, die bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Produkte bevorzugen soll. Merz zeigte sich hier zurückhaltend und warnte davor, dass die Europäische Union in eine Phase des Protektionismus eintreten könnte. „Wir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen“, räumte der CDU-Politiker ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf Basis einer wirtschaftlichen Analyse eine Möglichkeit für europäische Präferenzen in strategischen Sektoren vorzustellen. Ratspräsident António Costa nannte als mögliche relevante Bereiche Verteidigung, Raumfahrt, saubere Technologien, Quanten-KI und Zahlungssysteme.
Einigkeit bei Handel und Bürokratieabbau
Einig waren sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen in anderen Punkten. Konsens herrschte darüber, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China zu verringern. Ebenso unumstritten ist die Notwendigkeit, die Bürokratielast für europäische Unternehmen zu reduzieren, über die die Industrie angesichts von Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben klagt. Bis zum nächsten Treffen im März soll die EU-Kommission einen Plan mit dem Titel „One Europe, one market“ vorlegen, der Vorschläge in fünf Bereichen enthält: Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel.
Kapitalmarktunion und Energiepreise
Ein wichtiger Ansatz zur Vertiefung des Binnenmarkts ist die Förderung der europäischen Kapitalmarktunion, die seit Jahren ohne größeren Erfolg vorangetrieben wird. Von der Leyen zog in Betracht, dass kleinere Ländergruppen hier vorangehen könnten. Beim März-Gipfel sollen zudem konkrete Maßnahmen zu Energiepreisen diskutiert werden. In diesem Zusammenhang geriet das EU-Emissionshandelssystem (ETS) in den Fokus, das in Ländern mit fossiler Stromgewinnung auf wachsenden Unmut stößt. Eine Revision des Systems durch die Kommission ist für dieses Jahr vorgesehen.
Merz verteidigt Emissionshandel
Bundeskanzler Merz verteidigte das ETS als wirksames Instrument, das über zwei Jahrzehnte gute Wirkungen erzielt habe. „Das hat über 20 Jahre gute Wirkungen erzielt“, sagte er und betonte, dass durch das System Wachstum ohne zusätzliche CO2-Emissionen möglich sei. Der Handel mit Klimazertifikaten müsse jedoch regelmäßig nachjustiert werden. Bemerkenswert ist, dass Merz tags zuvor bei einem Industriegipfel vor Top-Managern die Wirkung des ETS noch infrage gestellt hatte.
Das Treffen im belgischen Wasserschloss nahe Maastricht, zu dem auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta als Experte geladen war, der 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts erarbeitet hatte, verdeutlichte somit die anhaltenden Spannungen zwischen Berlin und Paris in der Wirtschaftspolitik. Während beide Seiten die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit betonen, bleiben die Wege dorthin kontrovers.
