Supreme Court erklärt Trump-Zölle für illegal – Folgen für Welthandel und EU
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA zahlreiche Zollmaßnahmen von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten, dass die US-Regierung bei der Verhängung von Zöllen gegen Dutzende Handelspartner – darunter die Europäische Union – illegal gehandelt habe. Diese Entscheidung markiert eine herbe Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit und hat weitreichende Konsequenzen für den internationalen Handel.
Welche Zölle sind konkret betroffen?
Von der Gerichtsentscheidung betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA aus dem Jahr 1977 etabliert hat. Der Republikaner war der erste US-Präsident, der dieses Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Bereits untere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass diese Vorgehensweise nicht rechtmäßig sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten Klage eingereicht hatten.
Zu den betroffenen Maßnahmen gehören die sogenannten reziproken Zölle, die Trump mit angeblichen Ungleichgewichten im internationalen Handel begründete. Darunter fällt der aktuelle Zollsatz von 15 Prozent für den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Neben der Europäischen Union sind auch zahlreiche andere Handelspartner der Vereinigten Staaten von den je nach Land variierenden Zöllen betroffen.
In seiner zweiten Amtszeit hatte Trump zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Seine Begründung: Diese Länder würden nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration unternehmen. Auch diese Zölle basierten auf dem Notstandsgesetz und sind nun für illegal erklärt worden.
Welche Zölle bleiben weiterhin bestehen?
Nicht entschieden hat der Supreme Court über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump beispielsweise Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Maßnahmen gelten weiterhin und sind von der aktuellen Gerichtsentscheidung nicht betroffen.
Muss die US-Regierung die Zölle sofort aufheben?
Das Gericht setzte keine konkrete Frist für die Aufhebung der betroffenen Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht detailliert geregelt. Die praktische Umsetzung – einschließlich der Anpassung des Zolltarifs und möglicher Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über eventuelle Streitfragen wird das US-Gericht für internationalen Handel entscheiden.
Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?
Nach der Gerichtsentscheidung herrschte zunächst Unklarheit über die konkreten Auswirkungen. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Ein Sprecher betonte in Brüssel, wie wichtig „Stabilität und Planbarkeit“ für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sei. „Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, hieß es aus Kommissionskreisen.
Zuvor war Brüssel davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung – wie angekündigt – eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle suchen würde, wodurch diese weiter gültig blieben. Für Handelspartner wie die Europäische Union, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher zunächst vor allem eines: erneute Unsicherheit und Ungewissheit über die künftige Handelspolitik.
Wie reagiert Trump auf die Niederlage?
Für Donald Trump, der seine Zölle gerne als Allheilmittel zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze oder zur Beilegung internationaler Konflikte preist, stellt diese Entscheidung eine bittere Niederlage dar. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils äußerte er sich zunächst nicht öffentlich. Noch am Vortag hatte er sich siegessicher gezeigt und erklärt: „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben.“
Bereits in ihrem Antrag an den Supreme Court hatte die US-Regierung deutlich gemacht, was aus ihrer Sicht auf dem Spiel stand. Dank der Zölle unter dem Notstandsgesetz hätten wichtige Handelspartner sowie die EU Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen und Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert wurden. „Es könnte bei diesem Fall nicht mehr auf dem Spiel stehen“, hieß es in dem Antrag. Eine Verweigerung der Zollbefugnis würde die USA „an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe“ bringen.
Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?
Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress konsultieren zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb als erfüllt an. Die Richter stellten jedoch klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die Vereinigten Staaten nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weshalb Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.
Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Dies ist besonders bemerkenswert, da sechs der insgesamt neun Richter als konservativ gelten und das Oberste Gericht zuletzt in vielen Fällen zugunsten Trumps entschieden hatte.
Welche anderen Möglichkeiten hat Trump für Zölle?
In der Regel muss das US-Parlament Zölle genehmigen, aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte bereits an, dass die Regierung die Zölle mittels anderer gesetzlicher Instrumente praktisch durchsetzen könnte. Über ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 etwa könnte Trump Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte er allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
US-Medien zufolge könnte sich Trump auch auf einen anderen Abschnitt des Gesetzes von 1974 stützen, um Handelsuntersuchungen einzuleiten und im Anschluss als Reaktion auf etwaige unfaire Handelspraktiken Zölle zu verhängen. Gleichzeitig könnte der Präsident neue Zölle für den Import bestimmter Produkte anstreben, analog zu seinem früheren Vorgehen bei Stahl und Aluminium.
Was bedeutet das Urteil für Importeure?
US-Finanzminister Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News erklärt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Nach Angaben der Regierung stand damals eine Summe von 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar an Rückzahlungen im Raum.
Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, war zunächst auch dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer unklar. Im Falle einer Niederlage würde er den Fall an das Finanzministerium weitergeben. In einem weiteren Schritt müsse dann gemeinsam mit dem Gericht geklärt werden, „wie ein Zahlungsplan aussehen könnte und welche Rechte die Beteiligten sowie die Regierung an dem Geld haben“, sagte er bei Fox Business.
