Supreme Court stoppt Trumps Zollpolitik: Niederlage für US-Präsident vor Oberstem Gericht
Washington – In einem wegweisenden Urteil hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Die Richter entschieden mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.
Rechtliche Grundlage für Zölle fehlt nun
Mit diesem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Das Gericht stellte klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zölle zu erheben. Das Notstandsgesetz, auf das sich Trump berief, ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, bedeutet dies eine erhebliche Niederlage.
Hintergrund der Zollpolitik und betroffene Länder
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU-Staaten. Seine Regierung berief sich dabei auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an. Unter anderem wurden Zölle auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA mit einem Satz von 15 Prozent verhängt.
Gerichtsverfahren und Einwände der Richter
Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schließlich vor dem Supreme Court landete. Bereits während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten.
Bedeutung der Entscheidung für Handelspartner
Die Entscheidung schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Zahlreiche Handelspartner der USA, einschließlich der EU, dürften nun auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Allerdings hat Trumps Team bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik weiterhin durchsetzen zu können. Ob langfristige Erleichterungen tatsächlich kommen, bleibt daher unklar.
Auswirkungen auf bestehende Zölle und Rückerstattungen
Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen von Handelsabkommen vereinbart wurden. Unklar war auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen „Chaos“, sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen. Die Richter argumentierten in ihrer Entscheidung, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.
