E-Auto-Förderung bei aktuellen Spritpreisen nicht mehr zeitgemäß
Es ist mehr als bemerkenswert: Während sich im Bundeshaushalt für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von rund dreißig Milliarden Euro abzeichnet, übersieht die Bundesregierung eine naheliegende Einsparmöglichkeit. Der Fördertopf für den Kauf von Elektroautos, der mit drei Milliarden Euro gefüllt ist, sollte möglichst rasch geschlossen werden. Dies liegt nicht daran, dass etwas gegen die Elektromobilität spricht, sondern vielmehr daran, dass inzwischen sehr viel für sie spricht.
Spritpreise als effektivster Anreiz für E-Autos
Selbst überzeugte Verbrenner-Fans blicken angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise mit neidischem Blick auf die Besitzer von Elektrofahrzeugen. Die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen haben sich somit zu einem weitaus wirksameren Anschub für E-Autos entwickelt als jede aus Steuermitteln finanzierte Prämie. Die Nachfrage nach Elektroautos hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen, was natürlich auf die E-Prämie zurückgeführt werden könnte.
Allerdings spricht ein entscheidendes Argument gegen diese Annahme: Auch die Nachfrage nach gebrauchten Stromern ist erheblich gestiegen, obwohl diese von der Förderung ausgeschlossen sind. Dies deutet darauf hin, dass der Absatz von Elektroautos ohnehin gestiegen wäre und kein weiterer staatlicher Anreiz erforderlich ist.
Politische Gründe verhindern notwendige Entscheidung
Doch all diese schlüssigen Argumente werden die politisch Verantwortlichen vermutlich nicht dazu bewegen, die Kaufprämie für E-Autos zu beenden. Denn dann würden sie in den Verdacht geraten, ähnlich zu handeln wie ihre Vorgänger – schließlich hat auch die Ampel-Koalition aufgrund eines Haushaltslochs die Förderung abrupt beendet. Deshalb lassen sie etwas weiterlaufen, das von Anfang an eine Fehlkonstruktion darstellte, sowohl aus industriepolitischer als auch aus sozialpolitischer Perspektive.
Soziale Ungerechtigkeit und sinnvollere Alternativen
Während mit deutschen Steuergeldern sogar der Kauf neuer Elektroautos aus China subventioniert wird, gehen jene Bürger leer aus, die sich keinen Neuwagen leisten können. Viel sinnvoller wäre es, die Milliarden aus der E-Auto-Prämie zu verwenden, um die Energiesteuer und andere staatliche Preisbestandteile beim Kraftstoff zu senken. Dies würde Autofahrer direkt entlasten, ohne in einen Markt einzugreifen, der den Umstieg auf Elektroautos längst aus eigener Kraft vorantreibt.
Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass marktwirtschaftliche Mechanismen wie die Spritpreisentwicklung effektiver wirken als staatliche Subventionen. Eine Streichung der Prämie wäre nicht nur haushaltspolitisch vernünftig, sondern würde auch soziale Gerechtigkeit fördern und den Markt für nachhaltige Mobilität langfristig stärken.
