US-Senator plant umfassendes Importverbot für chinesische Autos und appelliert an EU
In den Vereinigten Staaten droht ein republikanischer Senator mit einem radikalen Importverbot für Fahrzeuge aus der Volksrepublik China. Senator Bernie Moreno kündigte an, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Marktzugang chinesischer Autohersteller in den USA vollständig blockieren soll. Zugleich richtete er einen deutlichen Appell an die Europäische Union und andere große Nationen, diesem protektionistischen Kurs zu folgen.
„Wir werden verhindern, dass dieser Krebs in unseren Markt eindringt“
Moreno, der aus dem für die US-Autoindustrie bedeutenden Bundesstaat Ohio stammt, äußerte sich bei einer Veranstaltung des Automotive Forum im Vorfeld der New York Auto Show äußerst scharf. „Es wird hier kein chinesisches Auto geben. Und ich hoffe, dass Lateinamerika, Mexiko, Kanada und Europa jetzt dieselben Standards übernehmen“, erklärte der Senator. Sein geplanter Gesetzesvorschlag gehe weit über ein einfaches Importverbot hinaus und werde die USA so abschotten, dass „es niemals zu einer Situation kommen kann, in der ein chinesisches Auto auf unseren Markt gelangt – das gilt für Hardware, Software und Partnerschaften“.
Der republikanische Politiker verglich die potenzielle Präsenz chinesischer Autobauer auf dem US-Markt mit der bereits bestehenden Blockade gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. „Wir lassen Huawei nicht in unsere Telekommunikationsinfrastruktur. Wir werden keine chinesischen Autohersteller auf diesem Markt zulassen“, betonte Moreno. In drastischen Worten fügte er hinzu: „Wir werden verhindern, dass dieser Krebs in unseren Markt eindringt, und wir werden die anderen Länder brauchen, um die Chemotherapie durchzuführen.“
Unterstützung von US-Automobilverbänden und politischer Kontext
Die Forderung des Senators findet breite Unterstützung bei US-Automobilherstellern und großen Automobilverbänden. Diese hatten die US-Regierung kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, chinesische Autohersteller konsequent fernzuhalten. Der Zeitpunkt des Appells ist bedeutsam, da wenige Wochen vor einer geplanten Reise von US-Präsident Donald Trump nach China erfolgte. Dort soll im Mai ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping stattfinden.
Bereits unter der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden wurden im Januar 2025 erste Hürden für chinesische Autos errichtet. Damals wurde ein Verbot für den Verkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer Kontrolle in den USA verhängt, wobei mit nationalen Sicherheitsbedenken argumentiert wurde. Die Fahrzeuge könnten sensible Daten amerikanischer Besitzer sammeln und so eine Gefahr darstellen.
Chinesische Reaktion: Scharfe Kritik und Vorwurf des Protektionismus
Die chinesische Botschaft in Washington reagierte umgehend und verärgert auf Morenos Vorstoß. In einer offiziellen Stellungnahme betonte sie, dass Chinas Türen globalen Automobilunternehmen stets offen stünden. Die Vereinigten Staaten hingegen betrieben Handelsprotektionismus und hätten gezielt Hindernisse errichtet, um den Marktzugang chinesischer Fahrzeuge zu behindern.
Die Botschaft kritisierte den geplanten Gesetzentwurf scharf: „Er verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs und stellt typischen Protektionismus sowie wirtschaftliche Nötigung dar. China lehnt dies entschieden ab.“ Die diplomatische Spitze erinnert an den jahrelangen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, in dem sich beide Seiten mit Zollerhöhungen und Exportbeschränkungen gegenseitig unter Druck setzten.
Widersprüchliche Signale aus dem Weißen Haus
Interessant ist der Kontrast zu jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte sich im Januar gegenüber dem Detroit Economic Club überraschend offen gezeigt, was chinesische Autohersteller betrifft. „Wenn sie hierherkommen und ein Werk errichten und Sie und Ihre Freunde und Ihre Nachbarn einstellen wollen, ist das großartig, das finde ich toll“, erklärte Trump damals. Diese Aussage steht im deutlichen Widerspruch zu den radikalen Forderungen des Senators Moreno und zeigt die inneramerikanischen Differenzen in dieser handelspolitischen Frage.
Die Entwicklung wird international mit Spannung verfolgt, da sie nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China betrifft, sondern auch die globale Automobilindustrie und Handelsströme nachhaltig beeinflussen könnte. Der Appell an die EU-Staaten, sich dem protektionistischen Kurs anzuschließen, stellt Europa vor eine schwierige außen- und wirtschaftspolitische Entscheidung.
