Nationaler Sicherheitsrat beruhigt nach Krisensitzung zur Energielage
In einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hat die Bundesregierung vorerst Entwarnung bezüglich möglicher Treibstoffengpässe in Deutschland gegeben. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen existiere derzeit keine Notlage, die Vorräte insbesondere an Kerosin seien für eine absehbare Zeit ausreichend verfügbar. Das Gremium, das unter Federführung des Kanzleramts tagte, betonte jedoch gleichzeitig die angespannte Gesamtsituation.
Task Force wird zu Staatssekretärsausschuss aufgewertet
Zur intensiveren Beobachtung der Energielage wird die bestehende Task Force Energieversorgung zu einem ständigen Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet. In diesem Gremium sind neben dem Kanzleramt bereits die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges sowie die Bundesnetzagentur vertreten. Die Aufwertung soll eine schnellere Reaktionsfähigkeit auf mögliche Versorgungslücken gewährleisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung überraschend während der Hannover Messe angekündigt – ein ungewöhnlicher Schritt, da das Gremium normalerweise streng geheim tagt. „Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt“, betonte Merz vor der Sitzung. Zu konkreten Gegenmaßnahmen bei möglichen Engpässen äußerte sich der Kanzler jedoch nicht.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte in deutschen Gewässern
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über ein nicht näher definiertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Dabei handelt es sich um Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Umgehen internationaler Sanktionen, insbesondere beim Öltransport, einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainerstaaten wie Schweden weichen diese Schiffe vermehrt auf deutsche Hoheitsgewässer aus.
Die schwedische Küstenwache hatte zuletzt mehrfach verdächtige Schiffe geentert und an der Weiterfahrt gehindert. Ein Sprecher bestätigte, dass vereinzelt zu beobachten sei, wie mutmaßliche Schiffe der Schattenflotte südlichere Routen wählten – ein eindeutiger Trend lasse sich daraus jedoch noch nicht ableiten.
Die Europäische Union warnt seit längerem davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattformen für den Start von Drohnen zu Stör- oder Spionagezwecken genutzt werden könnten. Einzelheiten des deutschen Vorgehens werden aus Sicherheits- und strategischen Gründen nicht öffentlich gemacht, um keine Anpassungsreaktionen der betroffenen Schiffe zu provozieren.
Hintergrund: Iran-Krieg und steigende Energiepreise
Die aktuelle Energiekrise ist maßgeblich durch den anhaltenden Iran-Krieg verursacht, der zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt hat. Der Nationale Sicherheitsrat betonte, dass deutsche Raffinerien über ausreichende Kapazitäten verfügten, um auf mögliche Versorgungsengpässe reagieren zu können.
In der Sitzung wurde zudem das Angebot der Bundesregierung bekräftigt, sich mit Minenjagdbooten und Aufklärungsflugzeugen an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus zu beteiligen – vorausgesetzt, es kommt zu einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Konflikt. Voraussetzungen bleiben eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.
Forderung nach Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten
An der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats nahmen neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. Kanzler Merz nannte als Teilnehmer den niedersächsischen Regierungschef Olaf Lies (SPD).
Die SPD-Ministerpräsidenten haben zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, um über die Energiekrise und mögliche landesspezifische Maßnahmen zu beraten. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr von der schwarz-roten Bundesregierung gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schneller und effektiver reagieren zu können. Das Gremium tagt in der Regel etwa alle sechs Wochen.
