Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Deutschland in einer gefährlichen Abwärtsspirale. „Deutschland fährt sich gerade runter“, sagte der CDU-Bundesvize der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die bisherige Energie- und Klimapolitik führe das Land in ein „Tal des Todes“. Ohne grundlegende Änderungen drohe ein Desaster.
Kritik an Energiepolitik und Forderung nach günstigerem Strom
Kretschmer betonte, dass die deutsche Industrie auf dem aktuellen Kurs nicht überleben könne. „Strom darf kein teures knappes Gut sein“, forderte er. Er kritisierte, dass Strom aus Braunkohle durch die CO2-Abgabe verteuert werde – dies ließe sich ändern. Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei entscheidend.
Polen als Vorbild
Als Positivbeispiel nannte Kretschmer das Nachbarland Polen. „Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession“, sagte er. Deutschland müsse analysieren, welche Energiekosten und Arbeitskosten dort herrschten und wie viele Stunden gearbeitet werde. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.
Flüchtlingspolitik: Fortschritte, aber weiterer Handlungsbedarf
Auch in der Flüchtlingspolitik sieht Kretschmer Handlungsbedarf. Zwar sei der Zuzug verringert worden, doch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber komme nicht im gleichen Maße voran. „Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern“, erklärte er.
Kretschmer forderte insgesamt einen positiven Ruck für Deutschland. Bisher sei es nicht gelungen, spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung im täglichen Leben zu erreichen. Seine Warnung: Ohne Kurskorrektur drohe ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abstieg.
