Lobbyismus-Vorwürfe erschüttern Wirtschaftsministerium
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche steht im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe. Wie investigative Recherchen belegen, hat das Ministerium aktiv bei der Gaslobby Input für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz angefordert. Dieser Vorgang wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Gesetzgebung auf und könnte erheblichen politischen Ärger auslösen.
EnBW lieferte Anti-Batteriespeicher-Papier
Konkret bat das Ministerium den Energiekonzern EnBW um Vorschläge für das Gesetz, das ein Back-up für windstille und sonnenarme Zeiten in einer von erneuerbaren Energien geprägten Zukunft schaffen soll. Holger Schäfer, Cheflobbyist von EnBW, übermittelte im Januar ein Papier, das Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligt. Der milliardenschwere Markt für Backup-Kapazitäten wird maßgeblich von diesen Rahmenbedingungen bestimmt.
Kritisch ist dabei der Umgang mit dem Lobbyregister: EnBW hätte den Vorgang bis Ende März eintragen müssen, unterließ dies jedoch. Erst nach Nachfragen des SPIEGEL am 9. April wurde das Dokument nachträglich hochgeladen. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, was für einen Großkonzern als verschmerzbar gilt. Das Ministerium wies die Verantwortung allein EnBW zu, doch der Vorfall fällt in eine Phase bereits bestehender Spannungen zwischen Ministerin Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Deutschlandticket: Umwelteffekt durch Preiserhöhung gefährdet
Parallel zu den Lobbyismus-Vorwürfen zeichnet sich beim Deutschlandticket eine problematische Entwicklung ab. Ein offizielles Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bestätigt, dass das Ticket jährlich 2,5 Millionen Tonnen CO₂ einspart, basierend auf ersetzten Autokilometern. Doch die absehbare Preiserhöhung im kommenden Jahr könnte diesen positiven Umwelteffekt erheblich mindern.
Bereits jetzt ist der Preis von anfänglich 49 Euro auf 63 Euro gestiegen – ein Plus von rund 29 Prozent. Experten warnen, dass weitere Erhöhungen die Attraktivität des Tickets schmälern und damit die Klimaschutzwirkung reduzieren könnten. Ein Sonderangebot oder Rabatt würde nicht nur Verbraucher entlasten, sondern auch dem ÖPNV neuen Schwung verleihen und dem Klima helfen.
Ukraine: Unbemannter Drohnenkrieg senkt Hemmschwellen
International sorgt ein Video des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Aufsehen. Er behauptet, erstmals eine feindliche Stellung ausschließlich mit unbemannten Systemen – Bodenrobotern und Drohnen – eingenommen zu haben, ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Die Darstellung dient auch als Werbung für die ukrainische Rüstungsproduktion, konnte aber nicht unabhängig verifiziert werden.
Die Reaktionen sind gemischt: Während viele die technologische Leistung anerkennen, warnen andere vor den Gefahren. Wenn Politiker keine Menschenleben mehr riskieren müssen, könnte die Hemmschwelle für gewaltsame Konflikte sinken. In Russland wurde Selenskyjs Video kaum als Lüge abgetan, stattdessen betonten einige Kanäle eigene Fortschritte in der Robotertechnik.
Historische Aufarbeitung: Bismarcks und Zwangsarbeit
Abseits der tagesaktuellen Themen liefert eine SPIEGEL-Recherche neue Erkenntnisse zur NS-Vergangenheit der Nachfahren Otto von Bismarcks. Bislang unbekannte Akten belegen, dass die Familie auf ihren Gütern im Sachsenwald und in Schönhausen mindestens 334 Zwangsarbeiter aus Polen und Osteuropa ausbeutete, darunter Rotarmisten, Frauen und Kinder. Diese Verstrickung wurde lange verharmlost, doch die Dokumente zeigen ein düsteres Kapitel deutscher Geschichte auf.
