Merz und Reiche betonen Versorgungssicherheit: Kein Treibstoffmangel trotz Energiekrise
Die Bundesregierung sieht Deutschland für einen möglichen Treibstoffmangel im Zuge der anhaltenden Energiekrise gut gerüstet, warnt jedoch weiterhin vor unnötigem Alarmismus. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU kündigte zeitnahe Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an, um die Lage zu besprechen. Parallel dazu berieten Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden über die Versorgung mit Kerosin, um Engpässe zu vermeiden.
Versorgungssicherheit gewährleistet
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls von der CDU, bekräftigte vor dem Treffen mit der Branche, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland sowohl bei Benzin, Diesel als auch Kerosin gewährleistet sei. Sie kündigte Gegenmaßnahmen für den Fall eines Kerosinmangels an, mahnte aber gleichzeitig zur Besonnenheit. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte Reiche der Deutschen Presse-Agentur und betonte, dass die Versorgungslage in den verschiedenen Märkten unterschiedlich sei.
Reiche erklärte im Deutschlandfunk: „Wir stehen nicht unvorbereitet da. Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.“ Deutschland habe sich früh an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur beteiligt, wobei 2,6 Millionen Tonnen Öl langsam in den Markt gegeben werden. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin bereit.
Raffinerien und Importe im Fokus
Die Ministerin sprach mit der Branche darüber, wie nicht nur mit Vorräten umgegangen werden könne, sondern auch Importe sichergestellt werden können. „Wir sind in der glücklichen Situation, 11 Raffinerien zu haben in Deutschland, durchs Land verteilt, die Kerosin produzieren“, sagte Reiche. Deutschland beziehe Öl unter anderem über Pipelines und aus Ländern wie Kasachstan, Norwegen und den USA.
Reiche warnte erneut vor der Einführung einer Übergewinnsteuer durch Koalitionspartner wie die SPD, Grüne und Linke. „Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belasten“, betonte sie. Da 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammen, würden solche Steuern genau jene Raffinerien treffen, die für die Versorgung mit Kerosin, Benzin und Diesel sorgen.
Spannungen und Preisentwicklungen
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Konflikt um die Straße von Hormus stiegen die Rohölpreise wieder deutlich an. Die Nordseesorte Brent kostete zu Wochenbeginn knapp 97 US-Dollar, was einem Anstieg von über sieben Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Ähnlich stark legte die US-Sorte WTI zu. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Preis für Brent noch bei unter 70 Dollar.
Merz bekräftigt Stabilität und Vorbereitung
Bundeskanzler Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover Messe erklärt: „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt.“ Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. Für den Fall einer Verschärfung seien Maßnahmen vorbereitet.
Der Nationale Sicherheitsrat, der im vergangenen Jahr gegründet wurde, soll auf Krisen schnell reagieren können. Merz kündigte an, dass bei der nächsten Sitzung unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD teilnehmen wird. „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz und betonte, dass alle verfügbaren Instrumente zum Einsatz kommen, um Stabilität zu gewährleisten.
Politische Reaktionen und Spritpreise
Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer riefen zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, die Koordinierung zu übernehmen, um schnellstmöglich zusammenzukommen. Die Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf bewährte Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und der Energiekrise.
Unterdessen hat die Talfahrt der Spritpreise an Schwung verloren. Nach Daten des ADAC deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel auf einen weiteren Rückgang hin, während Superbenzin der Sorte E10 nach einem Preissprung sogar minimal teurer war als am Vortag. Dies könnte auf eine Stagnation oder steigende Benzinpreise hindeuten. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen, was zu niedrigeren Preisen am späten Vormittag führt.
Steuersenkungen und finale Entscheidungen
In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Der Bundestag will am Donnerstag darüber entscheiden, und der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Steuersenkung final zu beschließen.
