Das umstrittene Heizungsgesetz der früheren Ampel-Regierung soll grundlegend reformiert werden. Die schwarz-rote Koalition hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der zentrale Regelungen kippt und das Gesetz in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenennt. Das Kabinett gab den Entwurf zur weiteren Beratung an den Bundestag.
Wegfall der 65-Prozent-Regel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte: „Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“ Die 65-Prozent-Regelung, die vorsah, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Diese Regelung galt seit 2024 für Neubauten in Neubaugebieten und war heftig umstritten. Reiche sprach von einem „Zwang zur Wärmepumpe“, der nun beseitigt werde.
Neue Freiheiten für Hauseigentümer
Laut Gesetzentwurf haben Eigentümer wieder die freie Wahl bei der Heizungsoption. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) erklärte, das alte Gesetz habe viele Menschen verunsichert. „Das Kapitel des alten Heizungsgesetzes wird abgeschlossen“, so Hubertz, die das Gesetz in der Ampel-Regierung mitverhandelt hatte. Mieter sollen nicht überfordert werden.
Was bleibt und was kommt
Neben Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridheizungen und Biomasseheizungen sollen künftig auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist eine steigende Beimischung von CO2-neutralen Brennstoffen wie Biomethan. Geplant ist eine „Bio-Treppe“: Ab Januar 2029 müssen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent.
Für bestehende Heizungen wird ab 2028 eine „Grüngasquote“ eingeführt, die zunächst bis zu einem Prozent beträgt. Die bisherige Regelung, dass Heizkessel ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, entfällt.
Klimaziele und Kritik
Deutschland will bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten. Michael Kellner (Grüne) kritisierte, das Gesetz kippe das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 und untergrabe das Klimaziel. Der Bundesverband Erneuerbare Energie bemängelt, die „Bio-Treppe“ sei nicht ambitioniert genug. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe nannte die Reform „klimapolitisch katastrophal“ und warnte vor unkontrollierten Preisschocks bei Öl und Gas.
Auswirkungen auf Mieter und Vermieter
Die Koalition vereinbarte eine Kostenbremse für Mieter: Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas werden hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte: „Wenn Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheiden, werden sie sich an den laufenden Heizkosten beteiligen müssen.“
Verbände warnen vor einer Kostenfalle bei neuen Gasheizungen durch steigende CO2-Preise und teure Biogase. Laut Verivox sind Gastarife mit 10 Prozent Biogasanteil aktuell rund 1,05 Cent pro Kilowattstunde teurer. Eine Familie im Einfamilienhaus hätte ab 2029 Mehrkosten von etwa 210 Euro pro Jahr.
Prüfung der Klimawirkung
Die Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Umwelt sollen 2030 die Klimawirkung des Gesetzes prüfen und gegebenenfalls weitere Reformen vorschlagen. Die EU-Gebäuderichtlinie verlangt, dass der gesamte Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral mit Wärme versorgt wird.
