Schwesig fordert Kanzler als Krisenmanager – und will Konzerne zur Kasse bitten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht in der Energiekrise in die Offensive. Zur Sitzung des Bundesrates am Freitag bringt ihr Land einen Antrag ein, der umfangreiche Eingriffe der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise fordert. Parallel fordern Schwesig und sechs weitere SPD-Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein besseres Krisenmanagement und die Einbindung der Bundesländer.
Die anhaltend hohen Spritpreise nach Beginn des Krieges der USA im Iran belasten die Verbraucher auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wirtschaft ächzt, die Bürger sind in großer Sorge. Wiederholt hat Schwesig Forderungen zur Abmilderung der Krise an Merz gerichtet. Nun kommen die Forderungen geballt. Im Bundesrat legt Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag vor und hofft auf Unterstützung anderer Bundesländer. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Energiesteuer weiter abzusenken, als bisher geplant. 17 Cent je Liter seien ein Anfang zur Entlastung der Menschen, aber zu wenig, erklärt Schwesig.
„Auch Konzerne müssen einen Beitrag leisten“
Außerdem soll die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Konzerne geprüft werden, die jetzt von hohen Preisen profitieren. „Auch die Mineralölkonzerne müssen ihren Beitrag leisten“, so Schwesig. Weitere Punkte: Die Erhöhung der CO₂-Bepreisung solle zunächst ausgesetzt werden, die CO₂-Last und Energiesteuer auf Biokraftstoffe komplett entfallen, was Landwirten und Transportunternehmen zugutekäme. Merz und seine Regierung sollen auch prüfen, wie die Logistikbranche weiter entlastet werden kann, die für die Versorgung in Deutschland wichtig sei. Schwesig: „Dies könnte über eine vorübergehende Absenkung der Maut geschehen.“ Auch ein Preisdeckel für Benzin und Diesel nach Luxemburger Modell soll geprüft werden.
Den Bundeskanzler fordert die Ministerpräsidentin mit Nachdruck auf, sich endlich zum Krisenmanager aufzuschwingen, um die Verunsicherung in der Bevölkerung zu bremsen. „Es gibt kein Krisenmanagement, es gibt kein Reformmanagement“, so Schwesig. Unter den Kanzlern Merkel zur Corona-Krise und Scholz zur Energiekrise 2022 habe es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben. „Die fehlt heute“, so Schwesig. „Warum gibt es keinen Krisenstab im Kanzleramt?“ Zur Wahrheit gehört wohl: Schwesig ist offensichtlich besorgt um die Stimmung im Land; schließlich will sie im Herbst wieder Ministerpräsidentin werden.
Sieben Länder fordern: Merz muss uns einbinden
Ähnlich fordernd klingt ein Schreiben von Regierungschefs aus sieben Bundesländern, darunter Bremen, Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, an Merz. Darin loben auch sie das Krisenmanagement des Bundes früher – „insbesondere“ von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Schwesig und ihre Amtskollegen bitten Merz darum, ein Sondertreffen von Bund und Ländern „schnellstmöglich“ zu organisieren. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Steuerpaket der Bundesregierung. CDU und SPD wollen die Steuer um 17 Cent pro Liter Sprit absenken, begrenzt auf zwei Monate.
In der Wirtschaft ist die Reaktion auf den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat positiv. „Die Senkung der Energiesteuer ist zwingend“, sagt Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin. Er lobt auch den Vorstoß zur Reduzierung der Mautgebühren für Logistiker und das Einfrieren der CO₂-Abgabe. „Diese schöpft Liquidität ab, die viele Unternehmen sprichwörtlich zum Überleben brauchen.“
