Solarpark-Projekt in Postlin nimmt Fahrt auf
Nach einer Phase der Verzögerung gewinnt das geplante Solarpark-Projekt im Karstädter Ortsteil Postlin wieder an Dynamik. Die Gemeindevertretung hat in ihrer März-Sitzung beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes zeitnah öffentlich auszulegen. Damit erreicht das Vorhaben eine entscheidende Etappe im Genehmigungsverfahren.
Öffentliche Beteiligung und Stellungnahmen
Während der öffentlichen Auslegung haben Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zum Bebauungsplan einzureichen. Interessanterweise gingen während der früheren frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Herbst keine Bürger-Stellungnahmen ein. Die Gemeindevertretung hat bereits die Stellungnahmen von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange in den Planunterlagen berücksichtigt.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei ökologischen Aspekten gewidmet. So wurden sogenannte SPE-Flächen für den nördlichen, östlichen und südlichen Rand des Planbereichs festgesetzt. Diese Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dienen als Ausgleichs- oder Vorsorgemaßnahme innerhalb der städtebaulichen Planung.
Artenschutz und Landschaftsschutz
Das gesamte Plangebiet befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz sowie des gleichnamigen EU-Vogelschutzgebiets. Der Bau neuer Anlagen in einem Landschaftsschutzgebiet widerspricht normalerweise den Schutzzwecken und erfordert daher eine spezielle Befreiung. Artenschutzfachliche Untersuchungen kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass mit keinen erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch die Planung zu rechnen sei.
Ursprünglich sollte der Solarpark eine Fläche von 10,3 Hektar umfassen. Inzwischen wurde das Projekt in Absprache mit dem Investor PVESTATE und der Gemeinde auf 4,9 Hektar verkleinert. Diese Anpassung hatte praktische Gründe: Bei der ursprünglichen Größe wäre das Brandenburger Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig gewesen, was zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Mit der verkleinerten Fläche ist nun die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises zuständig.
Politische Kontroverse und Kritik
Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, das Verfahren weiterzuführen, wobei die AfD-Fraktion mit drei Gegenstimmen votierte. „Wir lehnen das komplett ab. Man weiß ja gar nicht, wohin der erzeugte Strom abgeführt werden soll“, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender Jean-René Adam. Er kritisierte zudem, dass solche Solarparks eingezäunt werden müssten – im vorliegenden Fall mit Zäunen von bis zu 2,5 Metern Höhe – und dass es bei solchen Vorhaben „um sehr viel Geld und schnelles Geld“ gehe.
Verfahrensschritte und nächste Schritte
Durch die Verkleinerung der geplanten Anlage musste ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht werden. Dieses Verfahren ist aktuell im Gange. Die genauen Termine für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans werden auf der Homepage der Gemeinde Karstädt bekannt gegeben. Damit bleibt das Solarpark-Projekt in Postlin ein beobachtenswertes Beispiel für die Balance zwischen erneuerbarer Energiegewinnung und Naturschutzbelangen in der Prignitz-Region.
