Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt nach den jüngsten Beschlüssen zur Entlastung der Autofahrer auf weitere Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Der Bundesrat stimmte bei einer Sondersitzung in Berlin dem Tankrabatt zu. Woidke bezeichnete die Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin als einen ersten notwendigen Schritt. Als Nächstes müssten jedoch die „Extraprofite“ der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden, die er als „Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher“ kritisierte.
Woidke: Konzerne nutzen Krieg für eigene Profite
„Die Rechnung muss an die Mineralölkonzerne gehen, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen“, so der SPD-Politiker. Er sprach sich erneut für eine Übergewinnsteuer aus. Allerdings benötigt die Bundesregierung dafür grünes Licht von der EU-Kommission, die derzeit keine entsprechenden Pläne hat.
Ländliche Regionen besonders betroffen
„Ob Bauunternehmerin, Pflegedienste, Pendler – gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs kommen immense Strecken zusammen und damit enorme Mehrausgaben. Wir brauchen Lösungen, die jetzt kurzfristig wirken“, sagte Woidke laut einer Mitteilung. Er hält an seiner Forderung fest, über weitere Entlastungen zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler zu beraten.
Zur Entlastung bei den Spritpreisen wird von Anfang Mai bis Ende Juni die Steuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Woidke betonte, dass dies nur ein erster Schritt sei und weitere Krisenmaßnahmen folgen müssten, um die Bürger und Unternehmen in Brandenburg nachhaltig zu entlasten.
