IWF warnt Europa vor Energie-Bazooka: Tankrabatt verfälscht Preissignale
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die EU-Länder eindringlich vor übermäßigen Staatshilfen als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise gewarnt. Breite Entlastungsmaßnahmen wie der in Deutschland beliebte Tankrabatt verfälschen das Preissignal, das eigentlich zur Senkung des Verbrauchs führen sollte, erklärte Alfred Kammer, Direktor der IWF-Europa-Abteilung.
Viele der diskutierten Maßnahmen schwächen dieses Signal ab, betonte Kammer. Falls Regierungen eingreifen müssten, sollten sie sich stattdessen auf die ärmsten Haushalte konzentrieren. Breite Eingriffe kämen tendenziell einkommensstärkeren Haushalten zugute, die mehr Energie verbrauchen.
Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip
Kammer empfahl Pauschalzahlungen gezielt an die ärmsten Haushalte, was auch weniger kosten würde. Breite Entlastungen könnten die Staatskassen dagegen enorm belasten, mahnte der IWF-Experte. Zudem müssten alle Maßnahmen ein klares Enddatum haben.
Einige Länder hätten noch immer vorübergehende Maßnahmen aus der letzten Krise in Kraft, was eindeutig zu lang sei. Haushaltsdisziplin sei von entscheidender Bedeutung, da die europäischen Länder einem enormen Ausgabendruck bei der Verteidigung, bei Renten und der Gesundheitsversorgung ausgesetzt seien.
Hoher Druck auf die Politik
Kammer räumte ein, dass der Druck der Wähler auf die Politik sehr hoch sei. Die Europäer hätten sich seit der Coronapandemie 2020 und dem Energieschock durch den russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 daran gewöhnt, bei jeder Krise staatliche Unterstützung zu bekommen.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten erlauben, mehr öffentliche Mittel einzusetzen, um Unternehmen bei den Kosten für Treibstoff und Düngemittel zu unterstützen. Europas starke Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten hat die Region anfällig für Preissprünge gemacht.
Auslöser der jüngsten Krise ist der Irankrieg und in dessen Folge die Schließung der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öl und Gas. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit einer nachhaltigen Energiepolitik, die nicht auf kurzfristige Entlastungen setzt, sondern langfristige Lösungen fördert.
