Klingbeil drängt gemeinsam mit EU-Kollegen auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gemeinsam mit mehreren europäischen Kollegen eine Initiative für eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen gestartet. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Finanz- und Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien die schnelle Entwicklung eines entsprechenden Instruments auf EU-Ebene.
Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission
Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde auf Englisch verfasst und ist an Klimakommissar Wopke Hoekstra adressiert. Darin verweisen die Minister auf die während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 erhobene Solidaritätsabgabe, die Übergewinne im Geschäft mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abschöpfen sollte.
„Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und der finanziellen Zwänge sollte die Europäische Kommission zügig ein ähnliches EU-weites Instrument für Beiträge entwickeln, das auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht“, heißt es in dem Schreiben. Die Minister betonen, dass eine europäische Lösung Bürgern und Wirtschaft signalisieren würde, dass Europa zusammenstehe und gemeinsam handele.
Beitrag der Kriegsprofiteure zur Entlastung der Allgemeinheit
In dem Brief wird deutlich gemacht, dass jene, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Beitrag dazu leisten müssen, die Last der Allgemeinheit zu lindern. „Dies würde auch eine klare Botschaft senden, dass jene, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Beitrag dazu leisten müssen, die Last der Allgemeinheit zu lindern“, so die Minister.
Mit einer solchen Sondersteuer ließen sich befristete Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher gegenfinanzieren und die steigende Inflation bremsen, ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten. Klingbeil hatte zuvor bereits in einem Schreiben an Kabinettskollegen neben anderen Maßnahmen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ins Spiel gebracht.
Historischer Hintergrund und aktuelle Forderungen
Die Minister erinnern an die während der Energiekrise eingeführte Solidaritätsabgabe, die als Vorbild für die aktuelle Forderung dient. Sie argumentieren, dass angesichts der anhaltenden Marktverzerrungen und finanziellen Herausforderungen ein ähnliches Instrument auf EU-Ebene notwendig sei.
Die Initiative von Klingbeil und seinen europäischen Kollegen unterstreicht das Bestreben, eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität in Europa zu stärken. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist Teil einer breiteren Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Entlastung der Verbraucher in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
