Rekordwert bei staatlichen Subventionen: Ökonom fordert umfassende Kürzungen
Der deutsche Staat wird in diesem Jahr voraussichtlich so viele Subventionen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik auszahlen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Freiburger Walter Eucken Instituts hervor, die von der Stiftung Familienunternehmen gefördert wurde. Der renommierte Ökonom Lars Feld präsentierte die alarmierenden Zahlen in Berlin und warnte vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung.
Mehr als 320 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen
Insgesamt belaufen sich die staatlichen Subventionen im Jahr 2026 auf mehr als 320 Milliarden Euro. Davon entfallen laut der Untersuchung allein auf den Bundeshaushalt etwa 235 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich aus 150 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen und weiteren 85 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zusammen. In den vergangenen Jahren sind diese Hilfen kontinuierlich und deutlich angestiegen, betonte Feld bei der Vorstellung der Studie.
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftswissenschaftler, dass sich kein positiver Effekt auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum nachweisen lässt. Viele der Programme seien aus ökonomischer Sicht fragwürdig und würden keine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Subventionen konzentrieren sich hauptsächlich auf drei große Bereiche:
- Umweltschutz und Klimapolitik
- Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
- Industriepolitik und Wirtschaftsförderung
Flächendeckende Kürzungen als Lösung
Feld appelliert an die Bundesregierung, bei notwendigen Einsparungen im Haushalt zuerst bei den Subventionen anzusetzen. Sein konkreter Vorschlag: Alle Finanzhilfen sollten um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden. Dieser Ansatz, den er als „Kürzung mit der Gießkanne“ bezeichnet, habe den Vorteil, dass keine einzelne Branche besonders benachteiligt würde und damit ein Aufschrei in bestimmten Wirtschaftszweigen vermieden werden könne.
Der Ökonom betonte, dass wenn überhaupt gekürzt werden müsse, dies bei den Subventionen geschehen solle – und zwar überall und gleichermaßen. Nur so könne man verhindern, dass Lobbyinteressen einzelner Branchen die notwendigen Haushaltskonsolidierungen blockieren. Die Studie des Walter Eucken Instituts zeigt deutlich, dass die Subventionspolitik dringend einer kritischen Überprüfung bedarf, um die wirtschaftliche Effizienz staatlicher Ausgaben zu verbessern.
