Finanzamt übernimmt Steuererklärung für Tausende in Mecklenburg-Vorpommern
Für rund 78.000 Steuerpflichtige in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig das Finanzamt die Steuererklärung erstellen. Dies entspricht fast jedem fünften der insgesamt etwa 400.000 Steuerpflichtigen im nordöstlichen Bundesland. Die Betroffenen müssen lediglich den Vorschlag prüfen und zustimmen, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) bei der Vorstellung des Pilotprojektes „Die Steuer macht jetzt das Amt“ in Schwerin erklärte.
Wie funktioniert der neue Service?
Die Finanzämter erstellen auf Basis bereits vorhandener Daten – beispielsweise zu Lohn, Rente sowie Kranken- und Pflegeversicherung – einen Vorschlag für den späteren Steuerbescheid. Die ausgewählten 78.000 Personen gelten aus Sicht der Behörden als einfache Fälle: Sie haben ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder beziehen Rente. Zusätzlich können Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Auch sogenannte Erwerbsrentner, die neben ihrer Rente einer angestellten Tätigkeit nachgehen, kommen für den Service infrage.
Alle relevanten Daten dieser Personen erhält das Finanzamt bereits automatisch von verschiedenen Stellen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden diese Informationen aufbereitet und vollautomatisch in die Steuererklärung eingetragen, wie Minister Geue erläuterte. Die Finanzämter erhoffen sich dadurch auch eine Entlastung ihrer Mitarbeiter.
Wer kann nicht teilnehmen? Steuerzahler mit Mieteinkünften, Selbstständige oder Personen mit Kindern über 18 Jahren in Ausbildung können zunächst nicht an dem Service teilnehmen, wie Geue betonte.
Bund der Steuerzahler warnt vor Risiken
Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Projekt grundsätzlich, weist jedoch auf erhebliche Risiken hin. Die Gefahr bestehe darin, dass Steuerzahler die Angaben des Finanzamtes nicht ausreichend prüfen und steuermindernde Ausgaben nicht angeben. Dies könne zu einem Steuerbescheid mit einer zu hohen Steuerlast führen.
Der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff erklärt: „Das Finanzamt kennt zwar viele Standarddaten, aber eben nicht alles – keine Handwerkerrechnungen, keine zusätzlichen Werbungskosten, keine individuellen Besonderheiten.“ Wer nicht aktiv nachbessere, verschenke bares Geld. Sein Fazit: „Das Verfahren kann den Alltag deutlich erleichtern und ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Digitalisierung. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute weiter selbst hinschauen.“ Bequemlichkeit könne schnell teuer werden.
Positive Erfahrungen aus Hessen
Das Pilotprojekt wurde zunächst im vergangenen Jahr in Hessen getestet und wird nun auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgeweitet. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich alle zehn Finanzämter.
Geue kündigte ein Schreiben an die rund 78.000 ausgewählten Steuerpflichtigen an, in dem das weitere Vorgehen erläutert wird. „Viele Menschen empfinden die Steuererklärung jedes Jahr als lästige Pflicht“, so der Minister. „Umso sinnvoller ist es, vorhandene Daten zu nutzen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen. Wenn das Finanzamt daraus einen Vorschlag für den Steuerbescheid erstellt, wird das Verfahren deutlich einfacher.“
Hessen habe bereits positive Erfahrungen gesammelt: „Dort hatten im vergangenen Jahr rund 75 Prozent der angeschriebenen Steuerpflichtigen keine Einwände gegen den Vorschlag ihres Finanzamts.“
