Steuerzahlerbund warnt: „Regierung wird Tabaksteuer-Erhöhung bitter bereuen“
Die Bundesregierung plant massive Erhöhungen der Tabaksteuer in den kommenden Jahren, doch der Europäische Steuerzahlerbund warnt eindringlich vor den Folgen. Michael Jäger, Chef des Steuerzahlerbundes, erklärt gegenüber Medien: „Wer glaubt, permanent an der Tabaksteuer-Schraube drehen zu können und dann würden die Einnahmen sprudeln, der sollte vorsorglich mal nach Frankreich schauen.“
Preise steigen auf fast 12 Euro pro Schachtel
Die Regierungsparteien sind sich in diesem Punkt erstaunlich einig: Die Tabaksteuer soll in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden, unter anderem um Milliardenlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen. Die für 2027 geplante erste Erhöhung könnte sogar vorgezogen werden, um Energie-Entlastungen zu finanzieren. Über einen Zeitraum von fünf Jahren würde der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten der führenden Marken dadurch von aktuell etwa 9 Euro auf knapp 12 Euro steigen.
Frankreich als warnendes Beispiel
EU-Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: In Frankreich stieg der Anteil illegaler Zigaretten mit jeder Steuer- und Preiserhöhung kontinuierlich an. Bei aktuellen Preisen zwischen 12,50 und 14 Euro pro Schachtel wird mittlerweile jede zweite Zigarette am Fiskus vorbei geraucht. Frankreich entwickelte sich dadurch zum mit Abstand größten Markt für Schmuggel-Zigaretten in Europa.
Laut dem Marktforschungsinstitut „Euromonitor“ wurden im Jahr 2024 EU-weit 13,4 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert – fast acht Milliarden davon allein in unserem Nachbarland. Michael Jäger warnt: „Zu hohe Tabaksteuern sind ein Konjunkturprogramm für Fälscher und Schmuggler.“
Deutschland droht ähnliche Entwicklung
Deutschland hat bislang noch kein großes Problem mit illegalen Zigaretten, doch Jäger sagt voraus, dass sich dies mit den geplanten Steuererhöhungen ändern könnte. „Sollte die Preisschraube überdreht werden, würden die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sogar einbrechen“, so der Steuerzahlerbund-Chef. Er befürchtet, dass die Regierung die Tabaksteuererhöhung bitter bereuen wird.
Neben den wegbrechenden Steuereinnahmen sieht Jäger noch ein zweites Problem: „Raucher werden möglicherweise einem zusätzlichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Ich frage mich nur, wer dafür am Ende die Verantwortung trägt.“ Illegale Zigaretten unterliegen keiner Qualitätskontrolle und können gesundheitsschädliche Substanzen enthalten.
Streit um Verwendung der Phantom-Milliarden
Bereits jetzt tobt ein heftiger Streit um die Verwendung der noch gar nicht eingetriebenen Mehreinnahmen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Chefin des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, kritisiert die Pläne scharf: „Es ist vollkommen verkehrt, die Zusatzeinnahmen nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen.“
Sie fordert, dass das Geld aus Tabaksteuererhöhungen direkt in Rauchentwöhnungsprogramme und die Versorgung erkrankter Raucher fließen müsse. Die Diskussion zeigt, dass selbst unter Experten Uneinigkeit herrscht, ob die geplanten Steuererhöhungen überhaupt die gewünschten finanziellen Effekte erzielen werden.
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits benötigt sie dringend zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitssystem und andere staatliche Aufgaben, andererseits drohen bei zu starken Preiserhöhungen massive Steuerausfälle durch zunehmenden Schmuggel. Die Erfahrungen aus Frankreich zeigen deutlich, dass es eine kritische Preisschwelle gibt, ab der der legale Zigarettenmarkt zusammenbricht und der Schwarzmarkt boomt.
