Seit der im Jahr 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ hat der Bund nach eigenen Angaben insgesamt 47.000 Beschaffungsverträge für Rüstungsgüter im Wert von rund 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor.
Hintergrund der Zeitenwende
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“ verkündet. In diesem Zuge kündigte er ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Seitdem ist auch der reguläre Verteidigungshaushalt kontinuierlich gewachsen. Für das Jahr 2026 stehen laut Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt sowie 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.
Unklare Lieferlage
Die Frage, wie viele dieser Vorhaben bis zum 1. März 2026 tatsächlich abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden, ließ das Ministerium jedoch offen. Der Aufwand für eine solche Recherche sei unzumutbar, hieß es. „Eine automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich“, erläuterte das Ministerium. Stattdessen müssten mehrere Tausend Seiten händisch ausgewertet werden. Der Personalaufwand dafür sei aus Sicht des Ministeriums „nicht absehbar“. Die Folge: „Dies könnte zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen.“
Kritik von Dietmar Bartsch
Der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch kritisierte sowohl die Aufrüstung selbst als auch die mangelnde Transparenz. „Mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro – das heißt über 30 Abschlüsse pro Tag“, sagte Bartsch. „Das Ministerium kann nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind – ein Alarmsignal.“ Es fehlten ein ordentliches Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten in verspäteten oder untauglichen Projekten versickerten, so Bartsch.
