CDU-Vorstoß gegen Schulgewalt: Eltern und Schüler sollen für Polizeieinsätze aufkommen
Im beschaulichen Rheinland-Pfalz sorgt eine Realschule für bundesweite Schlagzeilen: Die Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen gilt mit 120 Strafanzeigen und 100 Feuerwehreinsätzen innerhalb von nur drei Jahren als eine der gefährlichsten Bildungseinrichtungen Deutschlands. Doch dieses Beispiel ist kein Einzelfall – fast drei Viertel aller Schulleitungen im Bundesland berichten von psychischer Gewalt, 29 Prozent sogar von körperlichen Angriffen gegen Lehrkräfte.
Fünf-Punkte-Plan der CDU: Konsequenzen für Gewalttäter
Die CDU Rheinland-Pfalz hat einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der der Bild exklusiv vorliegt und im Falle eines Wahlsiegs umgesetzt werden soll. Das Kernstück der Initiative: Eine Anpassung des Polizei- und Ordnungsrechts, die gewalttätige Schüler und deren Eltern verpflichtet, die Kosten für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze an Schulen zu übernehmen.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (50) erklärt gegenüber Bild: „Wenn Lehrer sich Polizeischutz an Schulen wünschen, ist etwas fundamental schiefgelaufen. Reizgas oder Messer haben im Schulranzen einfach nichts verloren. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan werden wir dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte zum Lernen werden.“
Die konkreten Maßnahmen im Überblick
- Pädagogische Eingreifgruppe beim Land: Eine spezielle Einheit aus erfahrenen Pädagogen, Schulpsychologen, Sicherheitskräften sowie Konflikt- und Gewaltpräventionsexperten soll betroffene Schulen kurzfristig vor Ort unterstützen, sobald diese einen Hilferuf senden.
- Finanzielle Zulagen für Lehrkräfte an Problemschulen: Da Lehrer an belasteten Schulen nicht nur unterrichten, sondern häufig auch Konfliktbewältigung, Gewaltprävention und soziale Problemlagen bewältigen müssen, plant die CDU eine zusätzliche finanzielle Vergütung für diese besondere Belastung.
- Ausbau der Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen: Mehr Schulsozialarbeiter sollen Konflikte zwischen Schülern moderieren, als Ansprechpartner für persönliche Probleme dienen und damit die Lehrkräfte entlasten.
- Kostenübernahme für Polizeieinsätze durch Gewalttäter: Bisher mussten Steuerzahler für die zahlreichen Polizeieinsätze an Schulen wie der Karolina-Burger-Realschule aufkommen. Künftig sollen Schüler oder deren Erziehungsberechtigte für mutwillig verursachte Einsätze zahlen – durchschnittlich 120 Euro pro Polizeiwagen und Stunde, während Rettungswagen- oder Feuerwehreinsätze zwischen 200 und 1000 Euro kosten können.
- Verpflichtende Sprachtests und letztes Kita-Jahr: Da Gewaltkarrieren oft bereits in der Grundschule beginnen und mit schlechten Deutschkenntnissen zusammenhängen, will die CDU verpflichtende Sprachtests im Kita-Alter einführen. Rheinland-Pfalz verzeichnet rekordhohe Zahlen von Schülern, die bereits in der ersten Klasse sitzenbleiben.
Bildungspolitische Bilanz: Von Musterschüler zum Absteigerland?
Schnieder zieht eine deutliche Bilanz: „Statt Gewalt, Bedrohungen und Polizeieinsätzen gehören wieder Deutsch und Mathe auf den Stundenplan. Rheinland-Pfalz war unter Bernhard Vogel einmal der Musterschüler in der Bildungspolitik. Nach 35 Jahren SPD-Bildungspolitik sind wir heute in vielen Bereichen nur noch Absteigerland. Das können wir uns nicht länger leisten.“
Die Situation an rheinland-pfälzischen Schulen hat alarmierende Ausmaße angenommen: Amok-Alarme, Messerangriffe, Prügeleien und Reizgasattacken gehören an manchen Einrichtungen mittlerweile ebenso zur Tagesordnung wie Mathematik und Chemieunterricht. Für die CDU stellt dies das bittere Ergebnis von 35 Jahren SPD-geführtem Bildungsministerium dar.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union zielt nicht nur auf kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch auf langfristige Prävention ab. Durch die Kombination aus finanziellen Konsequenzen für Gewalttäter, zusätzlicher Unterstützung für Lehrkräfte und früher Sprachförderung soll ein ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung der Schulgewalt geschaffen werden.
