Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zu den Integrationskursen erzielt. Künftig sollen Asylsuchende und Geduldete weitgehend von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen werden. Stattdessen plant die Regierung, die sogenannten Erstorientierungskurse auszubauen, die grundlegende Sprachkenntnisse und Alltagswissen vermitteln, jedoch deutlich kürzer und günstiger sind als die regulären Kurse. Von dieser Neuregelung profitieren sollen vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten.
Hintergrund der Entscheidung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Neuregelung mit den stark gestiegenen Kosten. Die Ausgaben für Integrationskurse seien innerhalb von drei Jahren von rund 500 Millionen auf etwa 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Der Bund wolle die Kosten nun auf etwa 600 Millionen Euro jährlich begrenzen. Die genaue Höhe soll im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen festgelegt werden. Dobrindt hatte wegen der steigenden Ausgaben zwischenzeitlich einen Stopp neuer Kurse angeordnet. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird der Zugang zwar eingeschränkt, zugleich aber ein alternatives Angebot geschaffen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Reaktionen aus der Koalition
Bei der SPD stößt die Einigung auf Zustimmung. Der Migrationsexperte Hakan Demir spricht von einem Erfolg, weil der vollständige Zulassungsstopp beendet werde. Dadurch bleibe der Zugang für Ukrainer und bestimmte EU-Bürger erhalten. Zugleich warnt Demir, dass ausreichende Kursplätze künftig von den Haushaltsentscheidungen abhängen würden. Integrationskurse seien nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Orte politischer Bildung.
Die Union wertet den Kompromiss ebenfalls als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm betont, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht künftig „im Wesentlichen“ keine Integrationskurse mehr besuchen können werden. Damit habe die Union ihre zentralen Forderungen durchgesetzt.
Details der neuen Regelung
Nach den Vereinbarungen soll es keine pauschalen Ablehnungen freiwilliger Teilnehmer mehr geben. Stattdessen entscheidet ein Kontingentsystem über die Vergabe der Plätze. Vorrang erhalten Ukrainer sowie EU-Bürger mit besonderem arbeitsmarktpolitischem Interesse. Die neuen Regeln sollen bereits ab Juni gelten. Ab November sollen die Erstorientierungskurse für Menschen im Asylverfahren deutlich ausgeweitet werden. Bislang umfassen reguläre Integrationskurse rund 700 Unterrichtsstunden und kosten dem Staat mehr als 3000 Euro pro Teilnehmer.
