Bafög-Chaos in Thüringen: Landtag berät über Wohnortprinzip für Studienförderung
Seit längerem steckt Thüringen in einer tiefgreifenden Bafög-Krise: Die Anträge stauen sich massiv, Studierende geraten in existenzielle finanzielle Nöte und warten teils über ein Jahr auf die Bearbeitung ihrer Förderanträge. Nun präsentiert die Landesregierung einen neuen Lösungsansatz, der heute erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. Doch ob dieser Vorschlag tatsächlich die lang ersehnte Wende im Bafög-Chaos bringen kann, bleibt fraglich.
Was der Gesetzentwurf konkret vorsieht
Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Änderung der Zuständigkeiten vor. Künftig sollen im Studierendenwerk Thüringen ausschließlich Anträge von Studierenden staatlicher Thüringer Hochschulen bearbeitet werden. Bei privaten Hochschulen wie der in Erfurt gemeldeten IU Internationalen Hochschule soll das Wohnortprinzip gelten. Das bedeutet: Fernstudierende, die beispielsweise in Nordrhein-Westfalen leben, müssen ihre Bafög-Anträge künftig auch dort stellen.
Ausnahmen sind lediglich vorgesehen, wenn die Eltern der Studierenden in Thüringen wohnen. Das Wissenschaftsministerium betont, dass dieses Wohnortprinzip eigentlich bundesweit vorgesehen sei und erwartet daher keine rechtlichen Probleme durch die Neuregelung.
Erhoffte Entlastung und Einsparungen
Die Landesregierung erhofft sich von dieser Änderung nicht nur erhebliche Einsparungen von rund zwei Millionen Euro, sondern vor allem deutlich weniger Anträge und damit kürzere Bearbeitungszeiten für Thüringer Studierende. An der IU Internationalen Hochschule studieren bundesweit über 100.000 Menschen. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums schätzt, dass nach Umsetzung der Pläne nur noch etwa 2.000 bis 3.000 Studierende in Thüringen verbleiben würden.
„Ich kann mir eine Zustimmung grundsätzlich vorstellen“, sagt Christian Schaft, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Die Pläne stammen von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD, die jedoch keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Die Linke signalisiert grundsätzliche Zustimmung, betont aber, dass die rechtlichen Feinheiten noch diskutiert werden müssten.
Zeitplan und verzögerte Wirkung
Das Wissenschaftsministerium hofft, dass das Gesetz bereits im Laufe des Sommersemesters in Kraft treten könnte. Wie schnell dies geschieht, hängt jedoch vom weiteren Beratungsbedarf im Landtag ab. Wichtig für die betroffenen Studierenden: Die Wirkung der Neuregelung entfaltet sich erst verzögert. Bis die neuen Regeln tatsächlich gelten, laufen weiterhin alle Anträge in Thüringen ein und werden dort auch zu Ende bearbeitet.
Christian Schaft drängt daher auf zusätzliche schnelle Lösungen: Es brauche ein Notdarlehen für Studierende, die länger als drei Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Zudem müsse sich die Landesregierung stärker für eine grundlegende Bafög-Reform auf Bundesebene einsetzen.
Anhaltender Rückstau und Personalmangel
Beim Studierendenwerk Thüringen liegen nach wie vor zahlreiche offene Anträge. Zwar wurden zu Jahresbeginn zusätzliche Mitarbeiter vorübergehend eingestellt, doch eine Sprecherin betont: „Den Rückstau innerhalb kürzester Zeit aufzuarbeiten, ist allerdings nicht schaffbar.“
Florian Schrepper, Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, bestätigt die anhaltend schwierige Situation: Teils gebe es immer noch Bearbeitungszeiten von 12 bis 18 Monaten. Von den zusätzlich geschaffenen Stellen sei bei den Studierenden kaum etwas zu spüren.
Kritik der Studierendenvertretung
Die Studierendenvertretung steht den Plänen skeptisch gegenüber. „Wir sind der Meinung, dass diese Zuständigkeitsänderung das Problem nicht wirklich lösen wird“, erklärt Schrepper. Das eigentliche Problem sei der chronische Personalmangel in den Bafög-Ämtern, verbunden mit überkomplizierten Antragsverfahren. Statt der Zuständigkeitsverschiebung müsse vor allem etwas passieren, um die Anträge zu vereinfachen und die personelle Ausstattung zu verbessern.
Absurde Situation für Betroffene
Die aktuelle Situation für viele Studierende in Thüringen beschreibt Schrepper als „absurd“. Einige setzten ein Semester aus, um arbeiten gehen zu können und einen finanziellen Puffer anzuhäufen. Wer keine familiäre Unterstützung habe, gerate in große Probleme. „Wenn mir meine Großeltern nicht unter die Arme greifen würden, hätte ich schon vor einem Vierteljahr abbrechen müssen“, berichtet er aus eigener Erfahrung.
Frustrierend sei für viele auch der Kontakt mit dem Studierendenwerk. Telefonische Anfragen endeten oft mit stundenlangem Warten in der Warteschlange. „Wir haben zeitweise Schlafzimmer gestrichen“, erzählt Schrepper. Und selbst wenn man dann endlich jemanden erreiche, bestehe die Angst, dass der Antrag – einmal hervorgeholt – weiter hinten wieder einsortiert werde und man dadurch noch länger warten müsse.
Die heutige Landtagsdebatte wird zeigen, ob der vorgeschlagene Weg tatsächlich eine Lösung für das Thüringer Bafög-Chaos bringen kann oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um Studierende vor existenziellen finanziellen Nöten zu bewahren.
